Wiederaufstellungen von Abgeordneten

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Abgeordnete, die über die Landeslisten oder per Direktmandat mit der Unterstützung der Partei DIE LINKE in den Deutschen Bundestag einziehen, verpflichten sich zur Abgabe von Mandatsträger*innenbeiträgen und dazu, ihre Mitarbeiter*innen vernünftig zu behandeln.

Wer Mandatsträger*innenbeiträge entweder nicht oder in nicht ausreichender Höhe zahlt, Mitarbeitende unter unseren eigenen Mindestlohnforderungen bezahlt oder in der Behandlung der Mitarbeitenden hinter unsere eigenen Forderungen zurückfällt, soll für Listenaufstellungen oder Direktwahlkreisnominierungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Wir sprechen uns als Jugendverband offen gegen diese Praxen aus und wirken darauf hin, Wiedereinzüge solcher Abgeordneter zu verhindern.

 

Begründung

Manche Abgeordnetenbüros sind als Quasi-Höllen für Mitarbeitende verschrien. Viele Büros haben eine unheimliche Fluktuation und „verbrennen“ Genoss*innen. Andere zahlen ihre Mandatsträger*innenbeiträge nicht. All das ist einer linken Partei nicht würdig.

Im Zweifel Lenkradsperre für die Porsches bestimmter Genossen.