Volksbegehren „Berlin autofrei“

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Der Landessprecher*innenrat wird damit beauftragt, einen Landesarbeitskreis zu „Berlin autofrei“ zu gründen. Dieser soll bis April 2022 klären, ob die Linksjugend [’solid] den Volksentscheid unterstützen will.

Besonders zu überprüfen sind dabei:

  1. – Ob und inwiefern der Gesetzentwurf ein Schritt im Richtung eine sozial-ökologische Verkehrswende wäre.
  2. – Ob das Gesetzentwurf ausreichend die sozialen Ungleichheiten berücksichtigt.