Der linksjugend [‚solid] Landesverband Berlin betrachtet die Äußerungen der LINKE Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zu den Essener Tafeln mit großer Sorge. Nach der Entscheidung der Essener Tafel nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen, hatte Sahra Wagenknecht sie in Schutz genommen. Im Deutschlandfunk begründete sie am 24. Februar ihre Haltung zum Beispiel wie folgt: „Aber ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, die teilweise auch schon lange hier leben, die oft Beiträge gezahlt haben in der Regel, die auch hier gearbeitet haben, dass die nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden.“

Statt Solidarität und einen gemeinsamen Kampf für Verbesserung zu propagieren, äußert sie Verständnis für Diskriminierung entlang der Herkunft und macht Spaltungslinien unter den Armen und Unterdrückten auf. Das ist für die Ausstrahlung der Partei und Entwicklung von zukünftigen gemeinsamen Kämpfen eine enorme Belastung.

Natürlich hat sie recht, wenn sie die Debatte auf die Verursacher von Armut lenken will. Es ist überhaupt traurig, dass nur durch diese Entscheidung über die Situation bei den Tafeln diskutiert wird und beispielsweise der Brandbrief der Münchener Tafel aus dem Januar kaum Beachtung fand, als sie auf einen jährlichen Anstieg der Empfänger*innen von über zehn Prozent aufmerksam machen wollten.

Doch diese Debatte lässt sich nicht mit Verständnis für die Entscheidung, sondern nur in scharfer Abgrenzung zu ihr führen. Überhaupt reiht sich ihre Haltung in eine Reihe von Äußerungen gegen Zuwanderung ein, wobei zum Beispiel ihre Post über das Anwerben von Ärzten aus dem Niger jeder Grundlage entbehrte.

Ebenfalls kritisch sehen wir die Pläne für eine „Sammlungsbewegung“ bzw. „linke Volkspartei“, die von Lafontaine und Wagenknecht gefordert wird. Die Idee zielt ohne ein sozialistisches Programm oder demokratische Strukturen in erster Linie auf jetzige Mitglieder von SPD und Grünen ab und würde mit einer inhaltlichen Anpassung einhergehen. Stattdessen brauchen wir eine demokratische Mitgliederpartei, die mit radikalen Forderungen und einer Orientierung auf außerparlamentarische Kämpfe diejenigen erreicht, die sich jetzt von den etablierten Parteien abwenden. Das würde auch enttäuschte SPD Wähler*innen anziehen, deren Hoffnungen auf einen Wandel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit sich schnell auflösten. Nur eine antirassistische, kämpferische und plurale LINKE ist in der Lage, sozialistische Alternativen zu erkämpfen und den Kapitalismus zu stürzen.