Schluss mit Imperialismus & Kapitalismus – für eine sozialistische Zukunft ohne Krieg
und Ausbeutung für alle Menschen im Nahen Osten!
Die linksjugend [´solid] Berlin verurteilt den Angriff Israels und der USA auf den
Iran. Wir fordern den Parteivorstand und Bundestagsfraktion dazu auf den Angriff
unzweideutig zu verurteilen und als das zu bezeichnen, was er ist: ein
imperialistischer Akt zur Ausweitung der Macht und des Einflusses dieser beiden
Staaten. Es geht weder um Menschenrechte und Demokratie im Iran noch um die
Verhinderung einer iranischen Atombombe.
Dieser Krieg ist eine Bestätigung des berühmten Satzes des französischen Sozialisten
Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Er
ist Teil einer dramatischen Zunahme von Kriegen, militärischen Konflikten und
Militarisierung als Folge der Krise des kapitalistischen Systems, der zunehmenden
Konkurrenz zwischen Konzernen und Staaten und der Neuordnung der globalen
Machtverhältnisse zwischen imperialistischen Mächten.
Die Linke muss auf diese Situation sozialistische Antworten geben und einen
eindeutigen unabhängigen und antikapitalistischen Klassenstandpunkt einnehmen. Wir
stehen auf der Seite der Opfer des Kriegs – der Arbeiter*innen, Armen, Frauen, Kinder
auf allen Seiten der kriegführenden Mächte – und unterstützen keine der
unterschiedlichen reaktionären und prokapitalistischen Kräfte. Unsere Unterstützung
für ein Ende der Bombardierungen bedeutet keine Unterstützung für die theokratische
Diktatur im Iran, aber auch keine bloße Neutralität – im Gegenteil: Nur wenn die
Arbeiter*innen-, Frauen- und Jugendbewegungen im Iran das Regime stürzen und die
Macht selbst in die Hand nehmen, können die Versuche imperialistischer Einflussnahme
im Iran wirksam zurückgedrängt werden. In diesem Krieg stehen wir an ihrer Seite.
Wir fordern:
Stoppt die Bomben – sofortige Einstellung der Kriegshandlungen gegen den Iran
Für Proteste und Streiks weltweit gegen den Krieg der USA und Israels und zur
Unterstützung der Massenbewegung im Iran gegen die Diktatur
Schluss mit Waffenlieferungen und politischer Unterstützung für die
imperialistische Politik der USA und Israels durch die Bundesregierung
Für den Sturz des Mullah-Regimes – aber durch eine Massenbewegung der iranischen
Arbeiter*innen und Jugendlichen
Kein Vertrauen in pro-kapitalistische Kräfte! Für eine Regierung der
Arbeiter*innen und Armen im Iran!
Für den Aufbau einer sozialistischen und internationalistischen
Arbeiter*innenbewegung in allen Ländern des Nahen Ostens
Kapitalismus bedeutet Krieg: Für sozialistische Demokratie!
Wir fordern den Parteivorstand auf, in diesem Sinne eine Stellungnahme abzugeben, und
die oben genannten Forderungen zu unterstützen und zu Protesten gegen den Krieg gegen
Iran aufzurufen.
Als linksjugend [´solid] Berlin werden wir in Zukunft entlang diesen Forderungen zu
Protesten aufrufen und mit eigenem Material in Form von Flyern eingreifen.