Der autoritäre Umbau schreitet voran. In Berlin soll das Allgemeine Sicherheits- und
Ordnungsgesetz (ASOG) ausgeweitet werden, was weitere Befugnisse für das rassistische Polizeisystem bedeutet. Racial Profiling ist an der Tagesordnung. Ein auf Ordnung und Kontrolle aufgebauter Polizeiapparat wird nicht weniger rassistisch indem Racial Profiling im neuen ASOG verboten werden soll. Die rassistische und diskriminierende Struktur der gesamten Gesellschaft bleibt bestehen. Wie Lea Pilone in ihrem Text „Polizei und Rassismus in Deutschland. Eine historische Genese“ beschreibt, entstand die Polizei nicht als neutrale Einrichtung zum Schutz der Bevölkerung, sondern als Werkzeug der herrschenden Klasse für die Aufrechterhaltung von Ordnung und zur Kontrolle marginalisierter und ausgebeuteter Gruppen. Bereits in der frühen Neuzeit dienten sogenannte „Policeyordnungen“ dazu, Bettlerinnen, Landstreicher, Prostituierte oder religiöse Minderheiten zu überwachen und zu disziplinieren. Damit sollten soziale Unruhen verhindert und die Menschen gezwungen werden, Lohnarbeit anzunehmen. Auch mit den Ideen der Aufklärung verschob sich die Funktion nur begrenzt: Zwar rückte die „Verbrechensbekämpfung“ (die selbst auch auf unterdrückenden Mechanismen besteht) stärker in den Vordergrund, doch mit der Konstruktion einer „kriminellen Klasse“ nahm die präventive Überwachung weiter zu. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Polizei zudem zu einem zentralen Machtinstrument gegen Streiks, Arbeiterinnenbewegung und politische Proteste, wodurch sie zur Stabilisierung kapitalistischer Verhältnisse beitrug. Bis heute zeigt sich diese historische Prägung darin, dass ohnehin unterdrückte Menschen besonders stark von polizeilicherKontrolle betroffen sind. Die Polizei ist somit nicht neutral, sondern strukturell darauf ausgerichtet, bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Eine weitere Gruppe, die heute massiv von Polizeigewalt, Schikane und Willkür betroffen ist, sind Fußballfans. Dort wird die pseudowissenschaftliche „Broken-Window-Theorie“, die oftmals im derzeitigen Polizeisystem angewendet wird, besonders deutlich. Auch die diese dient dazu, Menschen präventiv davon abzubringen gegen die jetzige Ordnung vorzugehen und in den derzeitigen Arbeitsmarkt zu zwängen. Friedrich Merz machte kürzlich negativ auf sich aufmerksam, als er von einer steigende Gefahr im Umfeld von Fußballspielen phantasierte und mehr Kontrolle forderte. Der Dachverband der Fanhilfen e.V. schreibt in Ihrem Beschluss „Kriminalisierung von Fußball-Fans stoppen“: „[…] Volle Stadien, hunderttausende Besucher an jedem Wochenende, laute und kreative Kurven, die Anzahl von Straftaten und Verletzten mit Blick auf alle Zuschauer liegt unterhalb der von mittelgroßen Volksfesten. Ungeachtet dessen verschärfen die Sicherheitsbehörden immer weiter den Umgang mit Fans. Jede Saison aufs Neue gibt es zahlreiche Berichte von gewalttätigen Übergriffen und völlig überzogenen Einsätzen: unverhältnismäßige Eingriffe in voll besetzten Fankurven, pauschale Zutrittsverbote zu den Stadien für Hunderte Fans trotz gültiger Eintrittskarten, schwere Verletzungen von Fans durch Polizeigewalt und dem Einsatz von Pfefferspray. Gleichzeitig ignoriert die Polizei vollständig ihre eigenen Statistiken bei der Einsatzplanung. Dadurch werden in einem Land, in dem angeblich für nichts mehr Geld da sein soll, Woche für Woche überflüssige und teure Polizeieinsätze organisiert – samt kostenintensiver Nutzung von Helikoptern, Drohnen und Wasserwerfern. Das ohrenbetäubende Schweigen der Verbände und vieler Vereine zu diesen jahrelangen negativen Entwicklungen ist ein Schlag ins Gesicht aller Fans. Sie investieren Herzblut, Geld, Leidenschaft und werden alleine gelassen mit dem sich immer weiter radikalisierenden Polizeiapparat.
Es reicht! Daher fordern wir:
• Aufgabe sämtlicher Pläne des sogenannten „Sicherheitsgipfels“ aus dem vergangenen Herbst.
• IMK beauftragt eine jährliche unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung der
Polizeieinsätze beim Fußball.
• Die Vereine müssen ein öffentliches und unmissverständliches Zeichen gegen die Hetzjagden gegenüber ihren Fans setzen.
• Verbot von Schuss- und Sprühwaffen sowie Tasern der Polizei in den Stadien.
• Weiterbildung von Polizeieinheiten durch Aufnahme von Pflichtmodul „Fankultur & Grundrechte“ in der Polizeiausbildung. Dadurch langfristiger Kulturwandel und Abbau des „Feindbild Fan“.“
Wir stehen an der Seite der Fanhilfen und unterstützen sie in ihrem Anliegen!
Wir fordern grundsätzlich:
weniger Befugnisse für den Polizeiapparat und eine menschen- statt kapitalfreundliche
Umorganisierung keine Teaser, Schuss- und Sprühwaffen bei Polizeieinsätzen
eine unabhängige Ombudstelle ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende und Mitwirkende in den Fanhilfen ein Zeugnisverweigerungsrecht für alle Sozialarbeitenden
Wir bekräftigen unseren Beschluss der 28. Landesvollversammlung „Überall Polizei, nirgendwo
Gerechtigkeit“.