“Politische Organisierung die zum ‚Durchlauferhitzer‘ wird oder nur als ‚Sprungbrett‘ dient, betrachten wir als schädlich.” Aus dem Programm von Linksjugend [’solid]
Wir kritisieren das Vorgehen und Verhalten der externen Organisation SAV (“Sozialistische Alternative”) und ihrer Mitglieder in unser aller Landesverband scharf.
Seit ihrem geschlossenen Eintritt vor etwa 2 Jahren stellen wir fest, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen uns und der SAV nicht möglich ist und das Vorgehen und Verhalten der SAV verbandsschädlich ist. Auch interne Debatten und Diskussionsveranstaltungen zwischen der SAV und uns haben dies offengelegt und trotzdem am Stil der SAV nichts geändert. Die Präsenz der SAV im LV ist darauf ausgelegt, unsere Strukturen und Ressourcen für ihre Zwecke auszunutzen. Sie hat sich für den LV, für die Gruppen und für die Mitgliedschaft in der überwiegenden Zahl als destruktiv herausgestellt. Sie kostet uns darüberhinaus sowohl als Basis als auch in gewählten Strukturen einen erheblichen Kraft- und Zeitaufwand. Kraft, Zeit und Ressourcen, die wir statt für erzwungene Abwehrkämpfe wesentlich lieber komplett in unsere politischen Aktivitäten stecken würden.
Der Beschluss richtet sich ausdrücklich nicht gegen bestimmte inhaltliche Postitionen der Berliner SAV, sowie nicht gegen SAV-Strukturen in anderen Bundesländern, deren Praxis wir nicht umfassend beurteilen können.
Unsere Kritik richtet sich weder gegen Verfehlungen Einzelner, noch lässt sie sich auf einmalige Vorkommnisse reduzieren. Diese sind stets klare und ständige Folge der Strategie und Vorgehensweise der SAV in unserem Landesverband.
Das sehr geschlossene Auftreten als Block, inhaltlich einheitlich und basierend auf internen Diskussionen und Vorabsprachen wirkt auf uns befremdlich. Die Vorwegnahme von Diskussionsprozessen und -ergebnissen durch Absprachen in den eigenen Reihen führt dazu, dass die SAV in Debatten mit uns einseitig diskutiert, eigentlich nur propagiert und agitiert, da sie von ihrem vorher getroffenen Diskussionsergebnis nicht abweichen kann und wird.
Dadurch entsteht ein von vornherein nicht auflösbares Gegen- statt Miteinander, das sich zudem von Zeit zu Zeit weiter festigt. Plurale und ergebnisoffene Diskussionen im LV werden zur Farce. Diese sind aber für uns essentieller Bestandteil unserer alltäglichen politschen Organisierung. Gerade lose, unerfahrene Gruppen lassen sich durch ein solches Agieren vielleicht überrumpeln, lassen sich vielleicht auch sozialistische Positionen aufdrücken – langfristige emanzipatorische Bedeutung hat eine solche Praxis nicht. Sozialismus als Ziel und Bewegung bedeutet für uns eben nicht, nur Schwächephasen in staatlichen Institutionen, gesellschaftlichen Bündnissen und erst recht in unseren eigenen Gruppen durch künstliche Mehrheiten auszunutzen, sondern vor allem Selbstermächtigung zum kritischen Denken und Handeln, beständige Selbstreflektion und Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Ermöglicht wird die Vorgehensweise der SAV ganz offensichtlich durch das in ihren Grundsatzdokumenten festgelegte Prinzip des Zentralismus, das im fundamentalen Gegensatz zu unserer Organisationsform der Basisdemokratie steht. Bei der SAV müssen auch die Minderheiten die Beschlüsse der Mehrheit “gemeinsam und diszipliniert umsetzen”. Beispielsweise können bei ihnen Gremien wie die sogannte Bundesleitung für die Organisation bindende Beschlüsse fallen, während bei uns genau andersherum z.B. der BSpR an die Beschlüsse des BuKos gebunden ist.
Wir sehen gewiss auch, dass einige wenige WortführerInnen in der Berliner SAV tonangebend sind und die Umsetzung der Strategie in unserem LV organisieren. Allerdings werden Strategie und Vorgehen dann von allen getragen, z.B. wenn Mehrheiten organisiert werden sollen. Erschwerend kommt in Berlin hinzu, dass hier auch mehr hauptamtliche, also bezahlte SAV-Mitglieder als in anderen Bundesländern präsent sind.
Als von uns kritisierte Punkte seien hier beispielhaft genannt:
Wir fordern daher alle SAV-Mitglieder in unserem Landesverband unmissverständlich auf, die Praxis der SAV in Linksjugend [’solid] Berlin kritisch zu reflektieren. Eine solche Reflektion kann unserer Meinung nach nur die radikale interne Veränderung der Berliner SAV und Abwahl bzw. Distanzierung von ihren WortführerInnen, die Verweigerung des Mittragens ihrer Strategie in unserem LV oder den Austritt aus der SAV zur Folge haben. Andernfalls ist die Anerkennung der Grundsätze von Linksjugend [’solid] Berlin nicht gegeben.
Austrittswilligen SAV-Mitgliedern bieten wir selbstverständlich die Mitarbeit im Landesverband an.
Abkürzungen
LSpR = LandessprecherInnenrat