Position zur Lebensmittelverschwendung

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Laut dem WWF landen über 18 Mio. t an Lebensmitteln pro Jahr in Deutschland in der Tonne. Das verurteilen wir und fordern:

 Die vollständige Vergesellschaftung (Enteignung und Neuorganisierung unter Kontrolle von Beschäftigtenräten) aller Supermärkte und der Lebensmittelproduktion ist unser Ziel. Sie schafft die nötige demokratische Struktur, um eine faire und bedarfsorientierte Verteilung von Lebensmitteln zu gewährleisten.

Jetzt sofort müssen wir die Produktanforderungen für Obst und Gemüse reformieren: Derzeit landen in der EU mehr als ein Drittel des angebauten Obstes und Gemüses gar nicht erst im Supermarkt, weil es nicht den Vermarktungsnormen entspricht (Form, Größe etc.). Dem stellen wir uns entgegen, denn kein essbares Lebensmittel sollte wegen bürokratischer Regularien im Müll statt im Regal landen! Es sollte stattdessen Konsequenzen für solche Verschwendung geben. Wir wollen das Wegwerfen von noch genießbaren Lebensmitteln durch Supermärkte verbieten und unter Strafe stellen. Das Ungenießbar-machen von Lebensmitteln (z. B. durch Übergießen mit Bleichmitteln) gehört genauso verurteilt und unter Strafe gestellt. Supermärkte sollten Lebensmittel, die zum Zeitpunkt des Verschenkens verzehr tauglich sind und in redlicher Absicht gespendet wurden, unbeschränkt und ohne Konsequenzen spenden dürfen.

Auch muss das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) reformiert werden: Wir fordern eine Abschaffung des MHD für langlebige Produkte wie Reis, Nudeln oder Zucker. Die Kriterien für das MHD sollten demokratisch festgelegt werden. So verhindert man die momentane Praxis, dass beispielsweise bei saisonalen Produkten (Weihnachts- oder Osterschokolade) das MDH z.T. unnötig früh gesetzt wird, um den Konsum für das nächste Fest zu steigern. Wir beteiligen uns an Aufklärungsmaßnahmen zur Indizwirkung des MHD, um zu zeigen, dass nicht alle „abgelaufenen“ Lebensmittel schlecht sind.

 Wir wollen das sog. „Containern“ (d. h. das Holen von noch genießbaren Lebensmitteln zum Eigenverbrauch aus dem Abfallcontainer z. B. eines Supermarkts) entkriminalisieren und unterstützen alle, die wegen Containerns Repressalien erleiden müssen.

Wir wollen die Wertschätzung für Lebensmittel und das Bewusstsein für die Problematik der Verschwendung stärken. Statt bloßer Konsumkritik richten wir unsere daraus resultierenden Forderungen aber direkt an die Politik, die endlich handeln muss!

  

Unsere Positionen werden wir in Social-Media-Posts, einem Beitrag auf der Webseite sowie Stickern mit dem Slogan “Kapitalismus gehört in die Tonne, Lebensmittel nicht!” öffentlich verbreiten.

  

Ferner fordern wir die Justizsenatorin und Genossin Lena Kreck dazu auf, ihr Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zu nutzen, sodass bei Fällen des sogenannten Containerns eine Anklage aus Gründen des öffentlichen Interesses (§ 248a StGB) generell ausbleibt.