Wir fordern die sofortige Abkehr von “bauen, bauen, bauen” in Berlin. Das  “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” muss in seiner jetzigen Form gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken in der Berliner Wohnungspolitik. Deren Hauptziele sollte die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, 100% Klimagerechtes Bauen und die angemessene Partizipation aller Betroffenen von Bauvorhaben sein.

Als Konkrete Maßnahmen in Berlin fordern wir die sofortige Umsetzung des Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“. Dafür muss schnellstmöglich die Expert*innenkommission nach dem Vorschlag der Kampagne und mit dem Ziel das “Wie” der Vergesellschaftung zu prüfen einberufen werden. 

Des Weiteren soll das Land Berlin und die Bezirke wirksame Maßnahmen zur Unterbindung von Zweckentfremdung und Leerstand ergreifen. Außerdem fordern wir, die Verschärfung des Ziels der Netto-Null-Versiegelung bis 2030 und die sofortige Umsetzung der Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung.

Da das Land Berlin jedoch nur über begrenzte Regelungskompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten verfügt, muss auch auf Bundesebene ein grundsätzliches Umdenken stattfinden. Neben dem längst überfälligen zentralen Immobilienregister, welches Besitzverhältnisse transparent machen und Briefkastenfirmen verhindern soll, fordern wir einen Bundesweiten Mietenstopp. Nach dem Wegfall des Instruments der sog. “Milieuschutzgebiete” bedarf es einer Neuregelung des §172 BauGB.

Der Bund muss entweder selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen um bezahlbaren Wohnraum und angemessener Beteiligung von Betroffenen zu gewährleisten, sowie Bauherr*innen zu klimagerechten Bauen zu verpflichten oder den Bundesländern in einer Föderalismusreform die dafür notwendigen Kompetenzen zusprechen.