im Aufruf zur Demonstration „Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Befehlskommando in Wiesbaden auflösen Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!“ steht:
„Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.
Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.
Wir fordern:
• Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
• Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten
Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.“
An der Demonstration nahmen auch zahlreiche Genoss*innen der Linkspartei und Jugendverband teil. Wir schließen uns den Forderungen aus dem Aufruf an. Wir dürfen aber nicht an dem Punkt stehen bleiben und unsere Perspektive in die Gesellschaft einbringen.
Mittelstreckenwaffen zeichnen sich durch sehr kurze Vorwarnzeiten aus. Das bedeutet, dass in einem eskalierenden Konflikt kaum Raum für Verhandlungen oder Krisenmanagement bleibt. Selbst geringfügige technische Fehlfunktionen oder Falschinterpretationen von Sensoren können in einem hochsensitive Situation zu einer unmittelbaren Eskalation führen. Die daraus resultierende Dynamik ist besonders beunruhigend, wenn man bedenkt, dass in der modernen Kriegsführung Entscheidungsketten oft extrem verkürzt sind.
Durch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird Deutschland zu einem strategisch wichtigen Ort im globalen Militärkonflikt – und damit auch zu einem möglichen Ziel bei einem Erst- oder Vergeltungsschlag, vor allem durch Russland.
Wir sehen es kritisch, dass über diese Stationierungen nicht transparent im Bundestag oder mit der Bevölkerung entschieden wird, sondern dass die USA de facto über den Einsatz entscheiden. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.
Junge Menschen sehen sich mit der Klimakrise, sozialer Ungleichheit und Zukunftsängsten konfrontiert. Darunter zählt auch die Gefahr von Kriegen und die Angst, selbst an die Front zu müssen. Zusätzlich sind schon militärische Übungen extrem klimaschädlich.
Die Stationierung der Raketen erhöht die Gefahr eines militärischen Angriffs auf Deutschlands. Die ideologische Verschiebung hin zu einer Politik, die Krieg als legitimes Mittel und Gehorsam als „Tugend der Jugend“ ansieht müssen wir durchbrechen.
Wir müssen in der Gesellschaft diese Ideologie wieder zurücktreiben.
Dafür entwickeln wir als Landesverband Informationsveranstaltungen und Aufklärungsmaterial.
Wir fordern den Landesvorstand Berlin der Partei Die Linke dazu auf, sich in der Fraktion der Partei im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass der Berliner Senat im Bundesrat eine Initiative startet, dass solche Stationierungsentscheidungen eine parlamentarische Abstimmungspflicht unterliegen. Öffentliche Debatten sind zwingend erforderlich, wenn es um solch verheerende Entscheidungen geht.
Frieden erreichen wir nicht durch Abschreckung. Friedenspolitik muss Diplomatie, Abrüstung, Bildung, Klimaschutz, Antifaschismus und Feminismus zusammen denken. Die ideologische Verschiebung zu Gewalt und Gehorsam führt auch zu einer gesellschaftlicher Verschiebung, die rechtsextremes Gedankengut stärkt.