Kein R2G

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] Berlin beschließt, sich öffentlichkeitswirksam und generell gegen das Bündnis mit SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin zu positionieren, Giffey als Bürgermeisterin nicht mit zu tragen und die Partei „Die Linke“ dazu aufzuforden die Koalitionsverhandlungen zu verlassen.

 

Begründung

Ausgehend von dem aktuellen Sondierungspapier ist eine totale Überschreitung unserer roten Haltelinien abzusehen.
Im Wahlkampf hatte die PDL eine andere Haltung als ihre neoliberalen Partner im Bezug auf momentane Klassenkämpfe. Sie unterstützte bspw. den Volksentscheid und die Krankenhausbewegung.

 

Volksentscheid

Im Sondierungspapier steht nun, dass die neue Landesregierung das Ergebnis des Volksentscheids respektiert und eine Umsetzung prüft, wofür sie den Zeitraum von ungefähr einem Jahr angibt. Das bedeutet zunächst einmal ein weiteres Jahr indem Zwangsräumungen an der Tagesordnung sind und Mieten weiter exorbitant hoch sind. Doch durch Giffeys Positionen zur Enteignung dürfte eigentlich allen klar seien, dass dies eine „hinhalte Taktik“ ist, mit dem Ziel den Volksentscheid nicht umzusetzen. Denn die Initiative hat schon alles nötige vorgelegt.

Im Sondierungsprogramm wird auch klar deutlich das die Parteien den Volksentscheid nicht umsetzen wollen. So wird darin die Linie im Bezug auf die Immobilienlobby klar auf Kooperation statt Konfrontation gelegt. So steht im Papier dass ein: “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” gegründet werden soll, welches “die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konsequent voranzutreiben. Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation.“

Hierbei stellt sich natürlich die Frage wie man sich ein Bündnis mit enteigneten Konzernen vorstellt?
Das Kooperation mit privaten Eigentümern nicht funktioniert haben wir kürzlich bei der Räumung des Köpi Wagenplatzes gesehen.

 

Gesundheit

Auch im Bezug auf das Thema Gesundheit ist das vorliegende Programm so schwammig, dass es sogar von CDU und FDP unterzeichnet werden würde. Darin steht: „Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern und
weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergreifen.“
Statt also klaren Bezug zu nehmen bspw. auf die Forderung TVöD für alle wird lapidar Solidarität bekundet.
Wobei klar ist, dass die Umsetzung selbst wenn TVöD für alle mit in den Vertrag kommt nicht wahrscheinlich ist, denn bereits im letzten Koalitionsvertrag stand es drin und wurde nicht umgesetzt.

 

Verkehr & Schuldenbremse

Auch die Verkehrswende welche kommen muss ist in keinem Fall abzusehen. Die Ticketpreise werden nicht gesenkt, die S-Bahn privatisiert und die A100 sogar noch weiter gebaut!
Auch eine Absage an die Schuldenbremse welche nötig wäre um die Kosten der Corona Krise nicht auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen gibt es nicht. So herrscht weiterhin der Investitionsstau beim öffentlichem Wohnungsbau, im Bildungs und
Erziehungsbereich und bei der Gesundheitsversorgung.

 

Giffey

Des weiteren sind gewisse Personen aus der SPD und auch aus den anderen beiden Parteien nicht tragbar.
Da wäre bspw. die kommende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Diese ist durch ihre Plagiatsaffäre bekannt, mir stößt aber insbesondere ihre rassistische Politik auf. Wir können keine glaubhaften Antirassist:innen seien, wenn wir eine Frau welche sich
regelmäßig antiziganistisch geäußert hat als Bürgermeisterin mit tragen.

 

Durch die Übernahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durch die SPD drohen uns des weiteren die Einstampfung des Hauses der Statistik, die Entwicklung des Dragona Areals ohne die Nachbar:Innen, eine Verhinderung der
Mieter:innen Mitbestimmung bei den Landeswohnungsunternehmen, die Bebauung des Tempelhofer Feldes, weniger Sozialwohnungen beim Neubau, den Missbrauch der WVB als Sprachrohr der Wohnungsunternehmen, das Ende des Initiativen
Forums und keine Rettung der vielen bedrohten Häuser.

 


Es ist anhand des Sondierungspapiers klar abzulesen, dass in den kommenden Jahren auch mit der Linken in der Regierung die politische Agenda von Franziska Giffey durchgesetzt werden wird. Von unserer Partei fndet sich im Programm kaum relevantes wieder.

Dem wollen wir nicht zustimmen und stattdessen über Bewegungen in der Opposition für eine starke Linke und eine solidarische Stadt kämpfen.