Berlin hat großes Potential für linke Ideen. Da, wo die Berliner*innen die Möglichkeit hatten Entscheidungen des Senats zu kippen, haben sie es in steter Regelmäßigkeit und mit großer Mehrheit getan: Ob nun beim Tempelhofer Feld, dem Mietenvolksentscheid oder bei der Wasserversorgung. An diesen Ideen von Partizipation und Selbstbestimmung wollen wir mit der Jugendwahlkampf – AG, bestehend aus der Linksjugend [’solid] und den Berliner Jugendbasisorganisationen der Partei anknüpfen. Gemeinsam wollen wir im Rahmen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 eine jugendpolitische Kampagne mit den inhaltlichen Schwerpunkten Stadt- und Wohnungspolitik, Antirassismus, (Aus)bildung und „Alles was Spaß macht“ starten. Die jeweiligen Themengebiete sollen auf den 3 Schlüsselbegriffen Selbstbestimmung, Mitgestaltung und Utopie basieren, die sich als roter Faden durch die Kampagne ziehen. Als Meilensteine der Kampagne sind bisher vier größere Aktionen geplant: Eine symbolische Hausbesetzung, eine Tour zu Berliner Schulen und Ausbildungszentren, eine Kampagne gegen die AfD und eine Clubtour.
Das Verhältnis zum Wahlkampf der Linkspartei
Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. Wir wollen kritisch-solidarisch mit der Partei DIE LINKE zusammenarbeiten. Gleichzeitig kritisieren und bekämpfen wir Anpassungstendenzen, vor denen niemand gefeit ist. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE ist für uns genauso selbstverständlich, wie eine solidarische Zusammenarbeit. Wir verstehen die Kampagne als ein eigenständiges Projekt, mit eigenen Schwerpunkten und eigenem Zeitplan. Trotzdem wollen wir vorhandene Überschneidungen zum Wahlkampf der Linkspartei nutzen und Synergieeffekte schaffen.
Für uns leiten sich folgende allgemeine Ziele für den Jugendwahlkampf ab: