„Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt.“
— Programm der Linksjugend [’solid]
Fast 50 % der 16- bis 34-Jährigen wollen in Berlin DIE LINKE wählen. In diesem Zuspruch sehen wir unseren Auftrag als Jugendverband, tatsächlich auf die Partei einzuwirken und für die Jugend laut zu sein!
Die Linksjugend [’solid] Berlin erhebt den Anspruch, eine Jugendkandidatur aufzustellen und unterstützt weitere junge, kämpferische Kandidierende für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2026.
Wir beteiligen uns an den vom Landesverband geplanten Strategie-Veranstaltungen sowie am Wahlprogrammprozess und bringen dort unsere Beschlusslagen und Perspektiven ein – insbesondere die klare Ablehnung einer Regierungsbeteiligung, die die kapitalistische Verwaltungspraxis (Haushaltsdisziplin, Repressions- und Polizeipolitik, Standortlogik, Aufrüstung) mitträgt. Unsere Teilnahme dient der politischen Auseinandersetzung, nicht der Vorbereitung auf Regierungsämter.
Wir nutzen das Parlament und den Wahlkampf als Bühne der Agitation, Aufklärung und Ressourcenbeschaffung, um außerparlamentarische Kämpfe zu stärken und den Aufbau von Verbandsstrukturen zu fördern – nicht als eigenständigen Ort der Interessenverwirklichung.
Damit die Jugendkandidatur eine tatsächliche und kontinuierliche Interessensvertretung des Jugendverbandes garantiert, soll sie bis zum Ende der angestrebten Legislaturperiode Teil des Jugendverbandes sein können.
Erwartungen an Kandidierende
Wir unterstützen Kandidierende, insofern sie sich folgender Wahlplattform verschreiben:
Kandidierende bringen sich aktiv in den Jugendverband ein und setzen sich im Wahlkampf und danach für die Beschlüsse und Positionen des Jugendverbandes ein.
Kandidierende nehmen regelmäßig an Bildungsveranstaltungen und Workshops teil.
Als Sprachrohre des Jugendverbandes verpflichten sie sich, an Rhetorik- und Verhandlungsseminaren teilzunehmen, welche unter anderem vom BSpR oder LSpR ausgeschrieben werden.
Falls ein Mandat errungen wird, bleiben unsere Mandatsträger:innen standhaft gegenüber dem reformistischen Parteiapparat der Linkspartei.
Bei der Frage der Regierungsbeteiligung halten sie sich an unsere Beschlusslage.
Das schließt die Ablehnung einer Regierungsbeteiligung ein, die Spar-, Polizei- oder Standortpolitik exekutiert. Exekutivposten, die diese Logik mittragen, werden nicht angenommen.
Parlamentarische Arbeit dient der Agitation, der Unterstützung außerparlamentarischer Kämpfe und der Kontrolle der Exekutive.
Das Abgeordnetenhaus ist ein Vollzeitparlament und sollte auch als solches wahrgenommen werden. Grundsätzlich sollen Ämter in Jugendverband und Partei auf viele Schultern verteilt werden.
Vergütung und Transparenz
Mandats- und Amtstragende behalten von ihrem Gehalt einen Betrag, der sich am Tarif von angestellten Lehrkräften (TV-L) als nachvollziehbarer und ähnlich anspruchsvoller Tätigkeit orientiert (E13 Stufe 2).
Die übrigen Einkünfte werden zu mindestens 70 % an den Jugendverband abgeführt, während der restliche Überschuss gemeinnützigen Projekten zugutekommen kann. Eine mögliche Gehaltserhöhung kann somit nur an der Seite von Arbeiterinnen und Gewerkschaftlerinnen erstritten werden.
Personalpolitik und Rechenschaft
Bei der Besetzung von Stellen wird darauf geachtet, dass diese Personen ebenfalls die Beschlüsse der Linksjugend [’solid] mittragen. Auch hier soll die Verbundenheit zum Jugendverband gewährleistet werden, weshalb die Stellen mindestens zu 25 % mit Personen aus dem Jugendverband besetzt werden müssen.
Neben ihren Fähigkeiten werden Personen aus dem Jugendverband, FLINTA* sowie Personen mit Antisemitismus- und/oder Rassismus-Erfahrung bevorzugt. Regelmäßige Praktika sollen ermöglicht werden.
Kandidierende und Mandatstragende sind der Mitgliedschaft quartalsweise rechenschaftspflichtig. Falls die Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] Berlin mit Mehrheit den Rücktritt verlangt, muss dem Folge geleistet werden.
Im Zuge eines Rücktritts verlieren wir höchstwahrscheinlich unser Mandat an einen Listenplatz der Partei – doch sollten wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht bleiben.
„Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“
— Clara Zetkin
Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Kandidierenden!
Wir kämpfen mit ihnen auf der Straße und in der Partei!
Im Parlament nutzen wir die Bühne zur Agitation, zur Skandalisierung von Klassenpolitik und zur Unterstützung der außerparlamentarischen Kämpfe.