Gegen die Durchseuchungspolitik der BRD – der Weg aus der Pandemie ist sozialistisch!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend Solid Berlin stellt sich gegen die Durscheuchungspolitik des BRD-Regimes und ihre kapitalistischen Experimente bei der Pandemiebekämpfung.

Es ist eine Schande, dass die Regierung nach zwei Jahren Covid19-Pandemie keinen Finger gekrümmt hat, um das Gesundheitssystem besser auszurüsten, die Gesundheitsämter zu entlasten und Pflegekräfte angemessen zu bezahlen.
Es ist eine Schande, dass sich die Regierung statt auf Pandemiebekämpfung und die Unversehrtheit der Arbeiter*innen lieber auf Gewinnmaximierung der Kapitalist*innen Aufrüstung fokussiert.
Es ist eine Schande, dass die Regierung nun alle wirksamen Schutzmaßnahmen gegen Infektionsverbreitung zum Wohle der Großkapitalist*innen aufhebt.

Es ist eine Schande und es ist System!

Die Pandemie ist ein Symptom, der Kapitalismus die Krankheit.

 Dem rassistischen Narrativ Giffeys, migrantische Gemeinden wären an der Pandemieverlängerung Schuld, muss strikt widersprochen werden. Die Schuld tragen die Verwalter*innen des Kapitals. Um ein schnelles Ende der Pandemie zu erreichen, sodass sich diese in eine beherrschbare endemische Lage umwandelt, braucht es eine Patentfreigabe für Impfstoffe, kostenlose Schnell- und PCR-Tests für alle sowie eine vollständig verstaatlichtes Gesundheitswesen. Doch das alles ist nur die Bekämpfung von Symptomen. Um Herr der Lage zu werden muss die Pharmaindustrie entschädigungslos enteignet und verstaatlicht werden. Das Gesundheitswesen muss bedarfsorientiert agieren und darf keine Gewinnausrichtung haben. Nun wo der Senat über die Infektionsschutzmaßnahmen entscheidet, sind Maskenpflicht im öffentlichen Raum, flächendeckende 3G-Regelung und Unterstützung für Pflege- und Kulturbranche unverhandelbare Grundforderungen, die wir in DIE LINKE tragen werden.

Zudem fordern wir eine solidarische Impfpflicht, die nicht den Arbeitenden zulasten fällt.