DIE LINKE.BERLIN raus aus der Regierung

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die linksjugend solid Berlin tritt dafür ein, dass sich DIE LINKE. Berlin sofort aus der Regierungskoalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen entzieht, insofern nicht folgende Dinge direkt in ihrer Umsetzung garantiert werden können:

  • sofortige Umsetzung von Deutsche Wohnen und co. enteignen
  • sofortiger Abschiebestopp in der rassistischen Migrationspolitik
  • sofortiger Abbruch des Autobahnausbaus der A100
  • sofortigen Stopp der Ausschreibungen für die Privatisierung der Berliner S-Bahn
  • Einführung des kostenlosen ÖPNVs in Berlin