Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als Linksjugend solid Berlin sehen wir die aktuelle Mietenfrage in Berlin als ein zentrales Feld sozialer Ungerechtigkeit an, zu der die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen! klare Antworten liefert. 

 Wir verstehen den Umgang der Berliner Linksfraktion als einen Bruch mit der Kampagne, die dringend eine Aufarbeitung und einen Kurswechsel bedarf. Wir appellieren an die enge und transparente Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Initiative, Partei, Linksfraktion und Senat, wie sie beim Parteitag am 02.04.2022 beschlossen wurde.

Wichtig ist jedoch, dass es zunächst um einen Kampf der Umsetzung gehen muss. 

Wir berichten über Aktuelles aus der Expert*innenkommission und begleiten das Vorgehen insbesondere von DIE LINKE.Berlin kritisch. Wir rufen zu Aktionen auf, die von der Initiative ausgehen. Außerdem beteiligen wir uns an Formaten und Kampagnen, die sich für die Positionen von Aufarbeitung und enger Initiativenarbeit einsetzen. 

 Bei einem Scheitern der Umsetzung der aus dem Volksentscheid hervorgegangenen Forderungen soll ein Sonder-Landesparteitag einberufen werden, der über den Austritt aus der Koalition abstimmen soll. 

 Hierzu beauftragen wir die Personen im LSpR, die an den Landesvorstandssitzungen teilnehmen, den Landesvorstand von DIE LINKE.Berlin zu einer Einberufung aufzufordern und/oder unterstützen Werbungen bei Delegierten für einen Zusammenschluss um einen Sonderlandesparteitag einzuberufen. Dort arbeiten wir mit Kampagnen, die für den Austritt werben und positionieren uns klar für einen Austritt.

 Wir fordern: Bezahlbare Mieten für Alle. Leerstand und Spekulation beenden. Deutsche Wohnen & Co. enteignen!