City Card Berlin

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die City Card Berlin orientiert sich an der Id-Card aus New York oder der Initiative „Wir alle sind Bern“ (https://wirallesindbern.ch/city-card/). Die City Card Berlin ist ein städtischer Ausweis, der allen in Berlin lebenden Menschen den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe erlaubt. Sie gilt berlinweit als Identifikationsdokument.
Dieses Ausweisdokument soll von Behörden, privaten Unternehmen etc. anerkannt werden. Somit können Bankkonten eröffnet werden, Krankenversicherungen abgeschlossen werden, Anzeigen & Aussagen bei Behörden gestellt werden, die Schule oder eine Bibliothek kann benutzt werden, eine Arbeit angenommen werden, eine Wohnung gefunden oder ein Handyabo abgeschlossen werden. Weiterhin besteht ein Anspruch auf einen Kitaplatz oder einer Geburtsurkunde. Sie erleichtert die Eheschließung etc. Die Karte muss von einer unabhängigen Behörde ausgestellt werden. Alternativ kann sie von der Senatsverwaltung für Integraion, Arbeit & Soziales oder der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz & Antidiskriminierung ausgestellt werden. Die City Card soll digital für unterschiedliche Bedarfe erweitert werden können. Dabei soll sie als kostenloses ÖPNV Ticket fungieren, den Studierendenausweis (inkl. Mensacard) beinhalten, den BerlinPass inkludieren, als Führerschein oder Bankkarte genutzt werden etc.

 

Wir als Linksjugend [’solid] Berlin beauftragen den Landessprecher*innenrat damit, einen Landesarbeitskreis (LAK) zu gründen, der sich genauer mit der City Card auseinander setzt. Dieser LAK soll aus Interessierten und Menschen mit Expertise aus der Linksjugend [’solid] Berlin und Der Partei DIE LINKE bestehen. Sie soll das Vorhaben dann gemeinsam juristisch prüfen und einen Entwurf zur Umsetzung ausarbeiten.

Der Landessprecher*innenrat ist dafür verantwortlich, den Kontakt zu Expert*innen aus dem juristischen Bereich, Engagierten, Interessierten und Menschen, die in ähnlichen Projekten vernetzt sind herzustellen und zwischen diesen zu vermitteln.

 

Begründung

Wohnungslose Menschen oder Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis können nicht am gesellschaftlichen Leben legal teilhaben. Das muss geändert werden.

Bildung ist ein elementarer Baustein für das gesellschaftliche Miteinander. Sie muss allen Personen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Sie muss von einer unabhängigen Stelle ausgestellt werden, um mögliche Diskriminierungen (v.a. bei der Polizei) zu verhindern. Im Gegensatz zu Bern hat Berlin bspw. die Chance das Verfahren zu beschleunigen, da Berlin ein Stadtstaat ist und somit eine eigene Polizei hat, die diese Karte anerkennen muss. Um die Einführung der Karte zu beschleunigen kann sie aber auch von den genannten Senatsverwaltungen ausgestellt werden. Um eine Stigmatisierung „Illegaler“ zu vermeiden, müssen möglichst viele Menschen die City Card Berlin besitzen. Daher sollte sie zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV´s genutzt werden, aber auch als Studierendenausweis, Mensacard, Berlinpass, Führerschein, Bankkarte etc. So würde es reichen in Berlin nur ein Ausweisdokument mitzunehmen. Das schont Ressourcen und erleichtert bürokratische Abläufe. Zu gleich gelten so nicht bei allen Hochschulen und Universitäten andere Vorschriften bzgl Immatrikulationsausweis etc. Dieser kann elektronisch hinterlegt werden.