Linksjugend solid Berlin bekräftigt die Beschlüsse G15 „Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ der XXXI. Landesvollversammlung und A3 „Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlinerkämpfen“ der XXXIV. Landesvollversammlung und stellt an den Landesparteitag von Die Linke Berlin –bestenfalls zusammen mit weiteren Genoss*innen und Gliederungen, die die Verkehrswende unterstützen– den nachfolgenden Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Verkehrswendeentscheid
Die Linke Berlin begrüßt, dass aufgrund der mündlichen Verhandlung in Sachen
Senatsinnenverwaltung ./. Initiative Berlin autofrei vor dem Verfassungsgerichtshof von Berlin Bewegung in die Auseinandersetzung um den Verkehrswendeentscheid gekommen ist. Bis zum Landesparteitag im Herbst werden wir auf Landesebene und in den Gliederungen der Partei die Debatte darüber führen, ob und inwieweit Die Linke Berlin das Volksbegehren bzw. den Volksentscheid unterstützen wird und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus empfehlen wird, sich das Volksbegehren zu eigen zu machen.