Abschiebezentrum am BER verhindern – Recht auf Asyl verteidigen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als internationalistischer, sozialistischer Jugendverband lehnt die Linksjugend Solid Berlin Abschiebungen ab.

Nun soll in unmittelbarer Nähe zu Berlin ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER in Schönefeld gebaut werden.

Wir wollen dies verhindern! Wir engagieren uns weiterhin gegen jede Form von „Ausreisegewahrsam“. Wir unterstützen alle Initiativen, wie sie beispielsweise vom Flüchtlingsrat Brandenburg und Berlin, der Seebrücke und anderen ausgehen, um den Bau zu verhindern.

 Auch solidarisieren wir uns mit Aktionen jeglicher Form, die sich gegen das Abschiebezentrum richten.

 Rassistische Migrationskontrollen, kBOs, Gefahrengebiete sind Instrumente dieses Staates zur Verfolgung überwiegend von People of Colour sowie Geflüchteten, damit diese in die Prekarität und teilweise in die Illegalität getrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle repressiven Polizeigesetze zurückgenommen werden und die Polizei entwaffnet wird. Des Weiteren treten wir auch für volle Staatsbürger*innenrechte für alle ein.

Die Linke im Abgeordnetenhaus wird gebeten, ihre parlamentarischen Bemühungen zur Verhinderung des Abschiebezentrums in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Partner*innen zu verstärken. Der Landesvorstand der Linken wird aufgefordert, zur Verhinderung des Abschiebezentrums am BER mit den Brandenburger Genoss*innen zusammen zu arbeiten. Gleiches gilt auch für den LSpR.

 

*** Anmerkung: Antrag größtenteils übernommen von Genoss*innen der Linksjugend [’solid] Brandenburg: https://www.dielinke-brandenburg.de/parteitag/8-landesparteitag/1-tagung/detail/news/abschiebezentrum-am-ber-verhindern-recht-auf-asyl-verteidigen/