Europäischen Aktions- und Solidaritätstag unterstützen

Der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) ruft für den 14. November zu einem „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. In Spanien, Portugal, Zypern und Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland, wird es Generalstreiks geben. In Großbritannien haben am 20. Oktober über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung Cameron demonstriert, der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat für die „nächste Zukunft“ einen Generalstreik angekündigt.

Der länderübergreifende Generalstreik am 14. November ist ein wichtiger Schritt nach vorn, um den gemeinsamen Widerstand der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen und Jugendlichen in Europa zu stärken und zu vernetzen.

Wir meinen aber auch, dass es nicht die Aufgabe von Linken ist, ein besseres bürgerliches Krisenmanagement vorzuschlagen, sondern zu erklären, dass die Krise der Kapitalismus selber ist und es gilt, diesen zu überwinden. Deshalb arbeiten wir an einer Demokratisierung aller Lebensbereiche, sodass unsere Gesellschaft bedürfnis- statt profitorientiert organisiert werden kann. Es geht nicht darum, Haushalte zu konsolidieren oder Marshallpläne aufzustellen, sondern einen sozialistischen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen.

Das Griechenland-Solidaritätskomitee Berlin organisiert eine Demonstration, die am 14. November um 17 Uhr am Axel-Springer-Haus beginnt und an der Vertretung der EU-Kommission in einer symbolischen Blockade endet.

Die Landesvollversammlung empfiehlt den neuen LspR,

dass der Landesverband sich im Jugendblock bzw. mit einem eigenen Block an der Demonstration beteiligt.