Deutsche Wohnen & Co enteignen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt! Das verurteilen wir aufs Schärfste. Und fordern eine grundlegende Wende in der bundesweiten Wohnungspolitik!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Wir verurteilen diese Entscheidung aufs Schärfste und halten die juristische Argumentation für einen Vorwand, der einmal mehr deutlich macht, auf wessen Seite die Rechtslage im Bund steht. Und zwar nicht auf der der Mieter:innen, sondern auf der der großen Konzerne und Besitzhabenden. Für uns ergeben sich mehrere Dinge aus dem heutigen Urteil des Bundesvefassungsgerichts: Zum einen, dass das Reformprojekt der bestehenden Ordnung, mit dem DIE LINKE ihre Regierungsbeteiligung begründet hat, krachend gescheitert ist. Wir sind alle bestürzt; viele von uns müssen jetzt Schattenmieten zahlen. Das hält uns insgesamt aber nicht ab von unserem Kampf. Konkret bedeutet dies, dass es notwendig sein wird, den Mietendeckel über andere Mittel zu erkämpfen. DIE LINKE muss jetzt großflächig Mietenstreiks organisieren, mit dem Ziel, dass erstens niemand durch die Schattenmieten vor dem Ruin steht, zweitens aber es weiterhin möglich bleibt, sich eine Wohnung in Berlin leisten zu können. 
Wir fordern außerdem eine grundlegende Wende der Wohnungspolitik auf Bundesebene, die das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes irrelevant macht. Die Entscheidung macht deutlich, dass es eindeutig in den Händen der Politik liegt, hier einzugreifen. Der Mietendeckel, den es auch für den Bund braucht, stellt dabei nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar. Darüber hinaus fordern wir die Vergesellschaftung sämtlicher großer Immobilienkonzerne wie sie das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co Enteignen will auch auf Bundesebene.  Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir klarmachen müssen, dass es notwendig ist, bundesweit einen Mietendeckel zu erlassen und Großkonzerne zu vergesellschaften. Den Kampf müssen sowohl unsere Abgeordneten im Parlament führen, als auch wir, und insbesondere DIE LINKE Berlin auf der Straße. Wir dürfen uns von der bürgerlichen Klassenjustiz nicht aufhalten lassen, sondern  uns das holen, was uns zusteht. Für ein Leben ohne Mietsorgen!

Warum eigentlich enteignen?


Das Volksbegehren forciert die Frage, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig eigentlich organisiert sein soll. Wollen wir, dass sich die Mietwohnungen der Stadt zu einem großen Teil in den Händen weniger Großkonzerne befinden, für die Renditemaximierung oberstes Gebot ist? Allein der »Deutsche Wohnen« gehören rund 115 000 Wohnungen in Berlin.

Die großen Immobilienkonzerne bauen am Bedarf vorbei, erhöhen die Miete, verdrängen Mieter:innen und spekulieren mit Wohnraum. Ihre Marktmacht muss durchbrochen werden.

Durch die Vergesellschaftung würden 240.000 Wohnungen der Spekulation entzogen. Dieser Effekt wäre auf dem gesamten Wohnungsmarkt spürbar und käme dadurch allen Berliner:innen zugute.

Dieser Volksentscheid könnte Geschichte schreiben. Langfristig ein echter Gewinn für unsere Stadt.


Kaeltehilfe

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