Während die Linke in Berlin mit einem Ergebnis von 25,7 Prozent das beste Ergebnis
einfährt, was sie jemals bei einer Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielt hat,
gewinnt die AfD die Bezirksverordnetenversammlungswahlen in Marzahn-Hellersdorf mit
33,8 Prozent. Und nicht nur Marzahn-Hellersdorf wählt rechts, ein Blick auf die
Wahlkarte verrät: auch in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow holt die AfD in
den Außengebieten die meisten Zweitstimmen. Diese Wahlergebnisse sind nicht nur
erschreckend, sie sind die logische Konsequenz aus jahrzehntelanger Gentrifizierung,
die Menschen in infrastrukturarme Gebiete an den Oststadtrand drängt, wo sie von
sozialer Teilhabe abgeschnitten und von einer Politik, die sich nicht für ihre
Perspektiven interessiert, frustriert sind.
Und nicht nur die Wahlergebnisse der AfD sind Auswirkung dieser Ausgrenzung. Über die
letzten Jahre haben sich verschiedenste faschistische Strukturen am östlichen Rand
unserer Stadt etabliert. So hält der III. Weg Aufmärsche in Hellersdorf ab, die
National Revolutionäre Jugend (NRJ) veranstaltet Kampfsporttrainings auf öffentlichen
Plätzen in Pankow und in der Parteizentrale der Heimat in Köpenick finden regelmäßig
Konzerte rechter Bands statt. Immer wieder kommt es auch zu Übergriffen auf queere,
migrantische und linke Menschen und nachts allein nach Hause zu laufen, kann am
Oststadtrand zur Gefahr werden.
Wir als Linksjugend [’solid] Berlin müssen uns eingestehen: Auch wir haben in den
letzten Jahren zu wenig für den Oststadtrand gekämpft. Wir sollten mit den Menschen
kämpfen, die aufgrund der hohen Mieten und Lebenserhaltungskosten dorthin gedrängt
werden, wo (soziale) Infrastruktur schlecht ausgebaut ist.
Uns konsequent gegen die fortschreitende Faschisierung zu stellen, nicht nur in Mitte
oder Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch dort, wo sie stattfindet, am östlichen
Stadtrand, ist unsere Aufgabe.
Wir als Linksjugend [’solid] Berlin werden uns im nächsten Jahr stärker mit Berliner
Antifa Strukturen, insbesondere in Ostberlin, vernetzen und sehen den Kampf gegen
Faschismus als unsere Priorität. Bereits existierende faschistische Strukturen müssen
wir bekämpfen.
Darüber hinaus ist uns aber bewusst, dass Faschismus nicht in luftleerem Raum
entsteht, sondern Resultat kapitalistischer Krisen ist. Daher ist der Kampf für die
Überwindung des Kapitalismus und gegen seine Auswüchse, wie Gentrifizierung, Teil
unserer antifaschistischen Strategie. Unsere Aufgabe als sozialistischer
Jugendverband ist es weiterhin, junge Menschen in sozialistischer Theorie und Praxis
zu bilden und auch die Zusammenhänge von Kapitalismus und Faschisierung aufzuzeigen.
Außerdem werden wir unsere Mitglieder weiterhin durch Aktionstrainings in konkreter
Aktionspraxis schulen.
Der neu gewählte Landessprecher*innenrat wird beauftragt, Bildungsangebote zum Thema
Antifaschismus zu koordinieren, den Aufbau der Basisgruppen Marzahn-Hellersdorf,
Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Pankow, sowie die Ostvernetzung besonders zu
unterstützen und darüber hinaus Kontakt zu antifaschistischen Gruppen in Ostberlin
aufzubauen.