»Was jetzt noch zu tun bleibt? Aufbauen. Aufbauen. Aufbauen.« – Alexandra Kollontai
Die Weltlage
Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer massiven Krise. Konflikte um
Rohstoffe und Absatzmärkte nehmen zu, die Auswirkungen der Klimakrise verwüsten schon
jetzt weite Teil der neokolonialen Welt und erreichen inzwischen auch den globalen
Norden. Während die USA als stärkste imperialistische Macht sich im relativen
Niedergang befindet, erstarkt China und gerät so zunehmend in Widerspruch mit den USA
und der EU.
Um ihren Niedergang zu verhindern und ihre Einflusssphären zu behalten, tritt der US-
Imperialismus immer aggressiver auf. Das zeigt sich beispielsweise in der anhaltenden
Blockade Kubas, der Entführung Maduros, dem Völkermord in Palästina oder dem Krieg
gegen den Iran.
Die EU und vor allem Deutschland, werden zunehmend im Konflikt zwischen China und den
USA zerrieben. Während China lange Zeit als verlängerte Werkbank der Welt galt, haben
sich die Abhängigkeitsverhältnisse nun umgekehrt, insbesondere die deutsche
Autoindustrie verliert an Boden gegenüber der chinesischen Konkurrenz.
Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland
Vor diesem Hintergrund findet die aktuelle Aufrüstungs- und Militarisierungskampage
in Deutschland statt. Es geht darum, die Interessen des deutschen Kapitals weltweit
zu verteidigen und zur Not militärisch durchzusetzen, in einer Zeit, in der der
globale Konkurrenzkampf zwischen den Nationalstaaten zunimmt. Nach Innen wird die
Aufrüstung als Notwendigkeit dargestellt, die sich aus der instabilen Weltlage
ergibt. Teile der Arbeiter*innenklasse gehen dieser Erzählung auf den Leim. Doch es
wird immer klarer, dass die Aufrüstung Hand in Hand geht mit Sozialkürzungen. Das
verbunden mit weiteren Einsparungen, die zwangsläufig kommen werden, wenn die
Kriegskredite zurückgezahlt werden müssen, werden Einfluss auf das Bewusstsein haben.
Zum Teil ist dies schon zu beobachten.
Obwohl es heißt, dass für Bildung, Gesundheit und Soziales kein Geld verfügbar sei,
wird der innere Repressionsapparat immer weiter ausgebaut. Der neue Berliner Haushalt
sieht für das Jahr 2027 vor, dass 2,14 Milliarden Euro auf die Landespolizei gehen,
was einen Anstieg von 75,6% gegenüber 2010 darstellt. Ein immer größeres Personal
wird mit immer gefährlicheren Technologien ausgestattet und erhält immer
weitreichendere Kompetenzen.
Ähnlich sieht es bei den Nachrichtendiensten aus. Die neue Reform des Geheimdienst-
Gesetzes beinhaltet umfangreiche neue Befugnisse, wie zum Beispiel die Auslesung von
verschlüsselten Chatnachrichten und Internetdaten, die Erlaubnis dazu heimlich
Wohnungen zu betreten für „Nachrichtendienstliche Maßnahmen“ und die mögliche
Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht.
Am neuen Wehrdienst, sowie an der geplanten Wiedereinführung des Zivildienstes, wird
das Zusammenspiel von Verelendung und Militarisierung besonders deutlich erkennbar.
Während der Wehrdienst aktuell “freiwillig” bleibt (vor allem ärmere Jugendliche aus
der Arbeiter*innenklasse werden mit materiellen Vorteilen gelockt), besteht
offensichtlich ein Plan, in Zukunft wieder eine Wehrpflicht einzuführen. Über einen
verpflichtenden Zivildienst könnten dagegen Teile der Bevölkerung innerhalb kürzester
Zeit in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden.
In Übereinstimmung mit dem Programm unserer Mutterpartei fordern wir weiterhin die
Auflösung der NATO, der Bundeswehr und der Geheimdienste. Auch die Polizei, die in
unserer Stadt durch ihre Brutalität gegenüber Demonstrierenden globale Berühmtheit
erlangt hat, gehört aus unserer Sicht abgeschafft. An die Stelle der alten
Repressionsorgane und Berufsarmeen muss die demokratisch und kollektiv organisierte
Selbstverteidigung durch die Bevölkerung treten, wie sie traditionell von der
Arbeiter*innenbewegung gefordert wurde.
So wie Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle in der Waffenproduktion- und
lieferung spielt, hat auch die Jugend in Deutschland eine zentrale avantgardistische
Rolle im Kampf gegen die Regierung eingenommen. Die Schulstreiks gegen die
Wehrpflicht haben bereits mehrmals über 50.000 Schüler:innen in den Streik und auf
die Straße gebracht. In Frankreich, Italien und mehreren weiteren europäischen
Ländern haben sich Schüler:innen mit diesen Schulstreiks solidarisiert und teilweise
ihre Schulen besetzt oder protestiert. Am 20.11.2026 ist nun ein erster europaweiter
Jugendstreik gegen Krieg und Militarisierung angesetzt, bei dem das Berliner
Schulstreikkomitee bereits beschlossen hat, auch zum Streik aufzurufen.
Noch haben die Schulstreiks einen eher routinistischen Charakter. Sie finden nur alle
paar Monate statt und gehen über die Streikdemonstrationen kaum hinaus. Um die
Militarisierung zerschlagen zu können, ist es aber bitter nötig, das zu ändern. Die
Bewegung muss zu einem Dauerbrenner an jeder Schule werden, wo sich die Schüler:innen
an den dortigen Komitees organisieren, Debatten über die Militarisierung an den
Schulen zuspitzen und wöchentliche, tägliche Aktionen planen. Dabei müssen auch
Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen und auch Putzkräfte eine wichtige Rolle spielen. In
Minneapolis, bei den Streiks gegen ICE in den USA waren es die Lehrkräfte, die sich
vor die Schultore gestellt haben, um Deportationen ihrer Schüler*innen zu verhindern.
Um die Zerschlagung der Militarisierung durchzusetzen , spielt die Ausweitung des
Streiks auf andere Bereiche eine große Rolle. Die Schulstreiks dürfen kein isoliertes
Phänomen bleiben, welches von der Polizei immens reprimiert und am Ende versucht
wird, zu zerschlagen. Jugend- und Arbeiter*innenbewegung Hand in Hand, die mit ihren
Methoden kämpfen und sowohl Schulen bestreiken und besetzen als auch in so vielen
Betrieben wie möglich die Arbeit niederlegen, um die Regierung, ihre Militarisierung
und ihren Repressionsapparat zu bezwingen.
Wir werden die Verankerung der Schulstreiks an den Schulen und die Ausweitung der
Streiks, sowohl thematisch, als auch auf weitere Bereiche der Arbeiter*innenklasse in
die Komitees tragen und dort wöchentlich bzw. kontinuierlich dafür zu kämpfen.
Angriffe der Merz-Klingbeil Regierung
Gleichzeitig wünscht sich das deutsche Kapital weitreichende Reformen, um ihre
Profitbedingungen zu verbessern und so international konkurrenzfähig zu bleiben. Um
die Profite zu steigern, werden Arbeitszeiten verlängert und die Lohnkosten gesenkt.
Die Merz-Klingbeil Regierung kommt diesem Wunsch aktuell nach mit dem größten Angriff
auf die Sozialleistungen seit der Agenda 2010. Das Renteneintrittsalter soll erhöht
werden, Sozialleistungen eingespart, Befristungen und Arbeitszeiten verlängert. Der
Mehrheit der herrschenden Klasse gehen diese Angriffe jedoch immer noch nicht weit
genug. Es ist damit zu rechnen, dass es in den kommenden Monaten zu großen Angriffen
kommen wird, auf die wir unsere Klasse vorbereiten müssen.
Aktuell sind die Sozialproteste noch klein. Es besteht offensichtlich noch keine
klare Vorstellung in der Breite der Bevölkerung darüber, wie dramatisch die Angriffe
sind. Die Regierung tut ihr bestes, dies so zu belassen und versucht ihre Reformen zu
verschleiern. Leider helfen ihr Teile der Gewerkschaftsführung dabei, die von
“Kompromissen” reden, statt die Angriffe als solche zu benennen.
All dies zeigt, dass eine starke sozialistische Perspektive deutschlandweit und
international lange nicht mehr so dringend notwendig war wie jetzt. Der
Mitgliederwachstum und der hohe Zuspruch zur Linken unter der Jugend zeigt, dass
möglich ist in den nächsten Jahren den Jugendverband aufzubauen und gesellschaftlich
relevante Kraft zu werden.
Unsere Aufgabe als sozialistischer Jugendverband besteht darin, mit Flyern, Info-
Posts, Protesten und Aktionen vor und in Schulen, Unis und Berufsschulen über die
Angriffe aufzuklären, und gleichzeitig in unserer Partei, in den Gewerkschaften und
Bewegungen für einen konsequenten Kampf gegen Aufrüstung und Sozialabbau einzutreten.
Berlin
Die Entwicklungen auf Bundesebene machen vor Berlin nicht halt:
Kürzungen im Sozialen, der Bildung und in der Gesundheit werden immer weiter
vorangetrieben und auf Bezirks- und Landesebene teilweise von der Linken mitgetragen.
Der Volksentscheid DWE enteignen muss endlich umgesetzt werden und große
Wohnungskonzerne müssen entschädigungslos enteignet werden, outgesourcte
Tochterunternehmen egal ob bei Vivantes, der Charité oder an den Universitäten müssen
sämtlich wieder eingegliedert werden. Unsere Kieze dienen der Regierung als
Experimentierkasten für den Autoritäten Staatsumbau. Der Ausbau sogenannter
»Waffenverbotszonen« und »kriminalitätsbelasteten Orten« und die Verschärfung von
Überwachungsmaßnahmen wie KI-gestützter Kameraüberwachung an diesen Orten wird immer
weiter ausgebaut. Die Repression der Palästinabewegung hat sich dabei als perfekter
Testballon gezeigt, wie man mit Repressionen gegen kämpferische Bewegungen
vorzugehen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus konnte die Polizei
hochfinanzeirt und mit mehr und mehr Befugnissen ausgestattet werden sowie in den
Universitäten, Betrieben und Verwaltungsbehörden härtere Maßnahmen eingeführt werden,
mit denen alle, die sich nicht der Staatsraison unterordnen, sanktioniert werden
können. Wir stellen uns klar gegen diese Entwicklungen. Alle Anzeigen gegen die
Palästinabewegung müssen fallen gelassen werden, Das Berliner Hochschulgesetz, in
dem Hörsaalbesetzungen mit Zwangsexmatrikulationen sanktioniert werden können, muss
zurückgenommen werden.
Zudem werden in Berlin gleich an mehreren Standorten wie im Rheinmetall-Werk im
Wedding, dem Israeli Aerospace Industries-Standort in Adlershof oder dem geplanten
»Defence-Hub« in Tegel zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs Kriegswaffen
hergestellt. Wir wollen den Abbruch aller Beziehungen mit Israel und die
Verstaatlichung aller waffenproduzierenden Betriebe unter Arbeiter*innenkontrolle,
damit diese auf zivile Produktion umgestellt werden können. Wir kämpfen zusammen mit
dem SDS für verbindliche Zivilklauseln an den Berliner Hochschulen, die von Komitees
aus Student:innen und Beschäftigten kontrolliert und durchgesetzt werden und für
bundeswehrfreie Schulen.
Wir möchten in Berlin Teil des Widerstands gegen die Entwicklungen hin zum
autoritären Staatsumbau, der Militarisierung unserer Stadt und dem Sozialabbau sein.
Strategische Klarheit
Im nächsten Jahr wollen wir Strategiedebatten führen. Dabei gilt es,
herauszuarbeiten, wer wir als Jugendverband sind, was unser Potenzial ist und wohin
wir wollen.
Im nächsten Jahr wollen wir unser Selbstverständnis erneuern und uns auf die
Programmdebatte auf Bundesebene vorbereiten. Denn unsere vier Grundsätze
„Sozialismus, Antifaschismus, Basisdemokratie und Feminismus“ sind zu offen
formuliert, um als Grundlage für das Handeln des Landesverbandes und der Basisgruppen
zu dienen. Der Prozess soll demokratisch stattfinden, damit sich jedes Mitglied
einbringen kann.
Unser gemeinsames Ziel ist es, den Sozialismus zu erkämpfen. Dafür muss die
Arbeiter:innenklasse die politische Herrschaft übernehmen. Um das zu erreichen,
müssen wir unsere Klasse organisieren und ihre Kampffähigkeit stärken. Als
Jugendverband fällt uns eine besondere Aufgabe zu: die Organisierung und Bildung der
Arbeiter:innenjugend im Sinne einer sozialistischen Perspektive, die Unterstützung
ihrer besonderen Kämpfe und ihre Einbindung in die allgemeinen Kämpfe unserer Klasse
und aller Unterdrückten. Dafür wollen wir wirksame Strukturen etablieren. Wir wollen
unsere Mitglieder befähigen, langfristig und nachhaltig politisch zu arbeiten und uns
nicht in einzelnen Projekten ausbrennen. Wir wollen für unsere revolutionär-
marxistische Position sowohl in der Partei die Linke als auch in den sozialen Kämpfen
streiten. Wir wollen eine politische Linke aufbauen, die eng mit Bewegungen vernetzt
und in der Klasse verankert ist.
Wir sollten uns darüber verständigen, mit welchen Mitteln wir auf unsere Ziele
hinarbeiten und unsere Strukturen und Arbeitsweisen nach unseren anpassen. Nur
zielgerichtet und überlegt können wir den Verband seinem Potenzial entsprechend
aufbauen.
Lage des Landesverbandes
Im Allgemeinen ziehen wir eine positive Bilanz des vergangenen politischen Jahres und
der Verbandsentwicklung, die währenddessen stattgefunden hat. Wir haben es geschafft,
monatlich Solid Sessions stattfinden zu lassen, bei denen wir uns inhaltlich
weiterbilden und Raum für Vernetzung schaffen konnten. Gemeinsam mit den monatlichen
Bandito-Rosso-Abenden trugen sie zur Schaffung eines Verbandsgefühls bei.
Darüber hinaus konnte sich der Landesverband Berlin auf Bundesebene im Vergleich zum
Jahr davor deutlich etablieren und vernetzen.
Des Weiteren ist zu beobachten, dass es einen wachsenden Anteil junger Genoss*innen
gibt, die keine Neumitglieder, sondern fest an den Verband gebunden sind und
wertvolle Arbeit machen, was sich unter anderem daran zeigt, dass wir in diesem Jahr
zum ersten Mal seit Langem weit vor den Wahlen zum Landessprecher:innenrat (LSp*R)
viele motivierte Genoss*innen haben, die sich vorstellen können, dieses Amt
auszuüben.
Im vergangen Jahr ist es uns nicht ausreichend gelungen, die Arbeit der einzelnen
Basisgruppen und des LSp*Rs aufeinander abzustimmen. Uns hat eine gemeinsame
Strategie gefehlt. Wir haben es insbesondere nicht geschafft, den im
Bundestagswahlkampf gewonnen Mitgliederzuwachs dauerhaft zu halten und zu
organisieren. Wir erkennen, dass dieser Umstand auch strukturelle Probleme hat und
weder am fehlenden Willen des LSp*R noch an dem der Basisgruppen liegt. Im folgenden
Jahr wollen wir darum bewusst an den Aufbau und die Festigung unserer
Verbandstrukturen herangehen.
Basisgruppenaufbau
Im vergangenen Jahr haben sich viele neue Basisgruppen gegründet. Wir wollen die
Aktivität, die Außenwirksamkeit und das Potential zur Einbindung und Förderung neuer
Mitglieder in allen Basisgruppen stärken. Deshalb soll das Hauptaugenmerk des neu
gewählten Landessprecher*innenrates auf der Betreuung und dem Aufbau der Basisgruppen
liegen. Insbesondere die Basisgruppen am östlichen Stadtrand sollen besser an den
Landesverband angebunden und intensiver gefördert werden. Dazu soll der neu gewählte
Landessprecher*innenrat diese Basisgruppen bei der Gründung einer Ostvernetzung
unterstützen. Um die östlichen Basisgruppen besser anzubinden, wollen wir
ortsspezifische und bezirksübergreifende Strukturen aufbauen. Dazu können
beispielsweise Delegierte aus den Basisgruppen die Plena anderer Bezirke besuchen, um
Querschnittsthemen zu ermitteln und gemeinsame Aktionen zu planen.
Auch darüber hinaus wollen wir die Vernetzung aller Basisgruppen untereinander und
die gegenseitige Unterstützung fördern, unter anderem indem wir Vernetzungen auf
Bezirksebene, wie die schon bestehende Vernetzung der Basisgruppen in Mitte,
ausdrücklich unterstützen. Zwecks Anbindung und Einflussnahme in den Bezirksverbänden
der Partei möchten wir diese Vernetzungen auch dazu nutzen, je eine Person aus dem
Bezirk zu bestimmen, die die Position der jugendpolitischen Sprecher*in im jeweiligen
Bezirksvorstand übernimmt.
Zur Vernetzung der Basisgruppen und Entwicklung der gemeinsamen Kampagnenfähigkeit im
Landesverband möchten wir den Basisgruppenrat im kommenden Jahr weiterhin aufbauen
und weiterentwickeln.
Politische Bildung
Als sozialistischer Jugendverband haben wir die Aufgabe, junge Menschen in
sozialistischer Theorie und Praxis zu bilden. Hierfür wollen wir im folgenden Jahr
vielfältige Bildungsveranstaltungen organisieren, die unseren Mitgliedern eine
materialistische Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse und Zusammenhänge
vermittelt. Neben einführenden Grundlagenseminaren, wollen wir auch
themenspezifischere Veranstaltungen, beispielsweise zu Antifaschismus, Feminismus
oder Antimilitarismus organisieren, die unsere Mitglieder sprech- und analysefähig zu
politisch relevanten Themen machen. Die allermeisten unserer neuen Mitglieder kommen
nicht mit einer gefestigten Meinung und ausgefeilten politischen Analyse in den
Verband. Unsere Aufgabe ist es, marxistische Grundlagen so zu vermitteln, dass
Menschen daran Spaß haben und in Diskussionen inner- und außerhalb des Verbandes
sprechfähig sind.
Darüber hinaus wollen wir die Weitergabe vielfältiger Skills, sei es Rhetorik, Design
oder Organizing fördern und dafür Veranstaltungen, inspiriert von der
Skillshareacademy des Bundesverbandes, durchführen. Durch die Weitergabe von Skills
stärken wir auch die Basisgruppen, wo diese angewandt werden und werden so berlinweit
wirksamer.
Stärkung der landesweiten Strukturen
Um die politische Wirksamkeit und allgemeine Schlagkraft unseres Jugendverbands zu
erhöhen, wollen wir Strukturen auf Landesebene, wie Landesarbeitskreise (LAKs), die
inhaltlich zu spezifischen Themen arbeiten (z.B. LAK Antimilitarismus) und
Arbeitsgruppen, die bestimmte Aufgabenbereiche übernehmen (z.B. AG Propaganda, AG
Politische Bildung) weiter ausbauen, damit diese Arbeit nicht allein beim
Landessprecher*innenrat liegt, dieser entlastet und die Arbeit auf mehr Schultern
verteilt wird. Um konkrete Aufgaben zu verteilen, kann man aus Bildungs- und
Skillshareveranstaltungen, sowie aus Solid Sessions gemeinsame Arbeitsgruppen
entstehen lassen.
Veranstaltungen und Projekte des Landesverbands
Wie oben genannt, wollen wir vermeiden, im kommenden Jahr zu viele losgelöste
Projekte umzusetzen. Alle Projekte, die wir im kommendem Jahr angehen, sollen dem
Verbandsaufbau und der Stärkung unserer Strukturen dienen.
Weiterführen wollen wir die seit Langem etablierten monatlichen Solid Sessions. Diese
sollen sowohl als Ort für politische Bildung und inhaltliche Auseinandersetzung mit
verschiedenen Themen, als auch der Vernetzung unter den Basisgruppen und Mitgliedern
dienen. Aus der theorethischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Themen auf
den Solid Sessions soll eine gemeinsame Praxis für den Landesverband entwickelt
werden.
Das Pfingstcamp ist ebenfalls eine Verbandstradition, die häufig Genoss:innen als
Jahreshighlight in Erinnerung bleibt. Auch im kommenden Jahr wollen wir dieses
gemeinsam mit den Landesverbänden Brandenburg und Sachsen-Anhalt veranstalten und
begrüßen ausdrücklich die Eingliederung weiterer Landesverbände der Linksjugend
[‘solid] ins Pfingstcamp-Bündnis. Neben der Möglichkeit des Austausches mit anderen
Landesverbänden, bindet das Pfingstcamp häufig neue Genoss*innen an die [‘solid] und
trägt so zur Verbandsentwicklung bei.
Auch eine der Landesvollversammlungen im kommenden Jahr möchten wir als »LVV on fire«
gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg veranstalten.
Wie im vergangenen Jahr wollen wir an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Lenin
Demo teilnehmen und das Wochenende nutzen, um ein Rahmenprogramm zu gestalten, an dem
auch für die Demo angereiste Genoss:innen aus dem Bundesverband teilnehmen können