Die Linke in Berlin ist auf dem Weg, bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2026 eine entscheidende Rolle zu spielen, die von den anderen Parteien nicht übersehen werden kann. Laut Friedrich Engels ist der Staat im bürgerlichen System der „ideelle Gesamtkapitalist“, der die Reproduktionsvoraussetzungen des Kapitals sichert und damit „Staat der Kapitalisten“ ist (Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 222).
Dies umfasst neben den klassischen Aufgaben des Staates – der Bereitstellung von Militär, Polizei und Justiz – auch die Sicherstellung einer der wichtigsten Voraussetzungen des Kapitalverhältnisses: die Reproduktion der Träger der Arbeitskraft, der Lohnabhängigen. Seine Aufgabe ist, sicherzustellen, dass das Kapital auch in mehreren Generationen noch auf Arbeitskräfte zurückgreifen kann, weil nachfolgende Generationen von Arbeitskräften geboren und ausgebildet wurden.
Der Staat ist nicht neutral, sondern agiert als Organisator und Garant kapitalistischer Akkumulationsbedingungen, ohne primär im Interesse einzelner Kapitalfraktionen zu handeln. Seine besondere Aufgabe besteht darin, die allgemeinen Bedingungen der Kapitalverwertung zu sichern – nicht aus einer Position der Neutralität, sondern weil die Reproduktion des Kapitals die materielle Grundlage seiner eigenen Existenz bildet. Sein Einsatz für die Interessen der Lohnabhängigen oder kleinen Selbständigen weist eine immanente Grenze auf: Er kann nur soweit erfolgen, wie dies die kapitalistische Produktionsweise nicht in Frage stellt.
Der Neoliberalismus hat die institutionelle Macht der (reformistischen) Arbeiter*innenbewegung – auch durch gesetzliche Maßnahmen wie in der Bundesrepublik Deutschland die Hartz-Reformen – gebrochen und erfolgreich die Handlungsspielräume des Staates durch die Etablierung von Stakeholdermanagement und Einbindung privater Interessen (von privaten Unternehmen bis hin zum Geschäftsinteresse von „gemeinnützigen“ privatwirtschaftlichen Institutionen und deren Managementinteressen) sowie durch die juristische Absicherung von Kapitalinteressen (von Schuldenbremse über EU-Gesetzgebung bis Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten) jahrzehntelang verkleinert.
Neoliberale Reformen dienten dazu, demokratische Handlungsspielräume zu beschränken und in Länder und Kommunen hineinregieren zu können, die Selbstverwaltung und politische Eigenständigkeit der unterschiedlichen Gliederungen des Gesamtstaates zu unterlaufen und den Staat (oder einzelne Gliederungen) zu Einsparungen zu zwingen. In den 2010er Jahren kam nach diversen Steuersenkungsinitiativen auch die Schuldenbremse hinzu, sodass der Staat selbst durch juristische Selbstbeschränkung nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügt, umfassend Politik der Umverteilung vorzunehmen oder Apparate aufzubauen, die Aufgaben der Reproduktion statt marktförmig staatsförmig (und damit nicht primär nach der Logik des Profits) erfüllen.
Auch die relevante Steuergesetzgebung, die mit einfacher Mehrheit (teilweise unter Einbezug des Bundesrates) geändert werden könnte, liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Für eine Änderung dieser selbstauferlegten Beschränkungen des kapitalistischen Staates bräuchte es politische Mehrheiten für eine Reform des Grundgesetzes, die derzeit nicht realistisch sind.
Für den Versuch einer Transformation mittels Reformen, die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellen und zu einer Weiterentwicklung der Demokratie und Orientierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung statt der Kapitalakkumulation führen, braucht es darüber hinaus stabile linke Mehrheiten, deren Konsens die Zielsetzung des Sozialismus ist – idealerweise in einem Umfang, der mindestens regelmäßig auch verfassungsändernde Mehrheiten ermöglicht.
Dazu kommt die föderale Struktur Deutschlands, die historisch die Wirkung hatte, Veränderung zu bremsen und Vetopositionen zu verankern, die Wandel behindern. Um über Reformen auf der Bundesebene etwas zu verändern, reicht es nicht aus, in einem Bundesland zu regieren, weil die wesentlichen Ansatzpunkte in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Auch für eine linke Reformregierung im Bund bräuchte es zusätzlich eine unterstützende Mehrheit im Bundesrat. Es bräuchte also mehr als einen isolierten Wahlerfolg, sondern eine gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung und Unterstützung transitorischer Reformpolitik, die sich nicht durch Kompromisse im parlamentarischen Raum herstellen lässt, sondern breite Bewegungen in einem großen Vorfeld voraussetzt.
Die Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung sorgt zudem dafür, dass die Spielräume von Ländern und Kommunen auch künftig klein bleiben werden. Sie verschärft die Unterfinanzierung der Kommunen und Länder und reiht sich dabei in eine Reihe vergangener Steuersenkungen ein, die dazu geführt haben, dass sich staatliche Dienstleistungen verschlechterten oder ganz gestrichen wurden.
Auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sowie Mitarbeiter bei freien Trägern, an die der Kostendruck weitergereicht wird, bezahlen mit sinkenden Löhnen, niedrigeren Eingruppierungen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung – auch in Berliner Bezirken – wird ausgehöhlt, weil es real kaum noch Spielräume für politische Entscheidungen gibt. Selbst bisher im Sinne der Kosten-Leistungs-Rechnung „erfolgreich“ wirtschaftende Berliner Bezirke rutschen ins strukturelle Defizit ab.
Nicht viel besser sieht es derzeit im Berliner Landeshaushalt aus, der ebenfalls ein strukturelles Defizit von 5,347 Mrd. € in 2026 und 4,984 Mrd. € in 2027 aufweist, sodass auch die derzeitigen Versprechen der Landesspitze der Linken am Finanzierungsvorbehalt scheitern müssen.
Diese Erfahrung musste das Land Berlin bereits unter den Augen und unter Duldung der PDS während der rot-roten Landesregierung machen. Sie hat an der Umsetzung eines umfangreichen Konsolidierungsprogramms mitgewirkt und war als Regierungspartei damit zufrieden, „das Schlimmste zu verhindern“. Damit hat sie den neoliberalen Umbau des Landes, die Ausgründung von Unternehmen aus der Verwaltung und die Verankerung betriebswirtschaftlicher Mechanismen im Öffentlichen Dienst (also Profitdenken), Personalabbau, Fraktionierung der Belegschaften im Öffentlichen Dienst – die die Macht der Gewerkschaften faktisch beschnitten haben – sowie den Ausverkauf öffentlichen Eigentums faktisch ermöglicht.
Zwar gibt es dafür aus dem politischen Zentrum bis heute Respektsbekundungen für diesen „Pragmatismus“, doch hat die Partei ihr damaliges Wahlergebnis von 22,6 Prozent der Stimmen im Jahr 2001 in Berlin nie wieder erreicht. Die Mitarbeit am neoliberalen Ausverkauf hat der Linken massiv geschadet.
Der Landeshaushalt weist ein strukturelles Defizit von vier bis fünf Milliarden Euro auf. Selbst mit Ausschöpfung aller „Spielräume“ – von Rücklagen, Schulden im Rahmen der Schuldenbremse, Verschuldung landeseigener Betriebe, Steuererhöhungen der wenigen Landessteuern oder der Erhöhung von Parkgebühren, die das Land selbst gestalten kann – bleiben nur kosmetische Maßnahmen umsetzbar. Linke Reformen mit spürbarer Wirkung für die Mehrheit der Bevölkerung lassen sich unter diesen Bedingungen nicht umsetzen.
Weder das Aufbrauchen der (endlichen) Rücklagen, noch die Umwandlung von Investitionsgesellschaften in Schattenhaushalte, noch die theoretisch mögliche Aufnahme zusätzlicher Schulden in Form von Notlagen-Krediten (die auch die Koalition aus CDU und SPD bereits nutzt), wie sie beispielsweise die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vorschlägt, noch der Verkauf landeseigener Grundstücke oder Unternehmen können dieses strukturelle Defizit ausgleichen. So könnte niemals die notwendige gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung aufgebaut werden, die für eine sozialistische Transformationspolitik notwendig ist.
Zusammengefasst würde unter den aktuellen finanziellen, rechtlichen und politischen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung der Linken zwangsläufig auf die Verwaltung und Durchsetzung bestehender Sparzwänge reduziert. Schuldenbremse, Steuerbasis, die aktuelle Rezession, EU-Vorgaben und internationale Abkommen bis hin zu einem strukturellen Haushaltsdefizit und der neoliberalen Ausrichtung von Verwaltung und Daseinsvorsorge sowie der Notwendigkeit einer Koalition mit neoliberalen Parteien wie Grünen oder SPD stehen Alternativen im Weg.
Eine transformatorische Reformpolitik, die über punktuelle Verbesserungen im Kapitalismus hinausgeht und Eigentums- sowie Herrschaftsverhältnisse grundlegend infrage stellt, wäre nur möglich, wenn diese Bedingungen sich verbessern – also die Schuldenbremse fällt und eine gesellschaftlich breite Mobilisierung entsteht, die politischen Druck erzeugt und Reformprojekte klar auf Vergesellschaftung, Demokratisierung und den Aufbau öffentlicher Kapazitäten ausgerichtet sind.
Ohne diese Voraussetzungen führt Regierungsbeteiligung nahezu zwangsläufig zu einer Anpassung an neoliberale Logiken, zur Fortsetzung von Kürzungs- und Privatisierungspolitiken und langfristig zum Verlust politischer Glaubwürdigkeit und damit von Stimmanteilen einer Partei, die den Anspruch einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft an sich stellt.
Eine Politik, die „das Schlimmste verhindert“, würde die Menschen in dieser Stadt in eine Lage bringen, in der es ihnen gerade so gut geht, dass sie nicht entschieden genug rebellieren und sich zu wenig organisieren. Damit schaden wir unserem eigenen politischen Ziel, dem Erreichen des Sozialismus, und arbeiten dem entgegen.
Die Aufgabe der Linken im Abgeordnetenhaus besteht darin, die Widersprüche des Systems offenzulegen und offen für den Klassenkampf und Systemwandel zu agitieren. Weiterhin müssen wir gemeinsam so viel gesellschaftlichen und politischen Druck erzeugen, dass die Regierenden die Politik umsetzen, die wir wollen und vorschlagen, um damit Verbesserungen in der Gegenwart herbeizuführen.
Wir erwarten von der Partei Die Linke, dass sie sich mit Kritik am System der Polizei und Kritik an allen Abschiebungen entschieden von SPD und Grünen abgrenzt.