In Berlin droht die Einführung einer Debitkarte für Asylsuchende, welche Überweisungen und Lastschriftverfahren unmöglich macht und den Zugang zu Bargeld und das Leben von Geflüchteten einschränkt, sie stigmatisiert und unter Generalverdacht stellt.
Wir engagieren uns weiterhin auch gegen jede Form von „Ausreisegewahrsam“,
rassistische Migrationskontrollen, bürokratische Hürden und eine polizeiliche Präsenz
gegenüber Geflüchteten. Insbesondere nach den Sondierungsgesprächen der Union und SPD und dem vorgelegten Koalitionsvertrag in Bezug auf die Verschärfung von Grenzkontrollen und Abschiebungen. Alles sind staatliche Instrumente der Kontrolle, Einschüchterung und führen oftmals in die Illegalität.
Der schwarz-rote Berliner Senat beteiligt sich unter anderem weiterhin an den Abschiebungen von Geflüchteten, alleine 1209 Personen wurden im vergangenen Jahr aus Berlin abgeschoben. Das sind ca. 12% der Abschiebungen bundesweit. Mittlerweile ist zudem auch klar, dass Abschiebungen vom Berliner Senat künftig als ein weiteres
Repressionsmittel gegen die palästinasolidarische Bewegung genutzt werden sollen. Wir fordern nicht nur das bleibe Recht für Geflüchtete, sondern eine sofortige Arbeitserlaubnis. Die Bezahlkarte lehnen wir ab, diese ist nur ein weiteres Mittel der Unterdrückung und Dehumanisierung geflüchteter Menschen.
Wenn sich die Bezahlkarte in Berlin durchsetzt orientieren wir uns an den etlichen
Kampagnen von verschiedensten Orgas, Vereinen und der Partei Die Linke zur
Bezahlkarte und bieten Räumlichkeiten für Umtauschmöglichkeiten an.
Diese Umtauschmöglichkeiten können folgendermaßen aussehen
1. Menschen mit Bezahlkarte kaufen im Supermarkt ihrer Wahl Gutscheine für diese
Supermärkte ein. Sie bringen die Gutscheine zu uns und wir geben ihnen dafür Bargeld
im selben Gegenwert.
2. Solidarische Menschen, wie du, kommen zu unseren Tauschstellen und tauschen
wiederum Bargeld gegen die Gutscheine im selben Wert mit denen sie dann wie gewohnt
einkaufen gehen können.