Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021
Wir als Linksjugend solid Berlin beauftragen den Landessprecher*innenrat damit, einen Landesarbeitskreis (LAK) zu gründen, der sich genauer mit der City Card auseinander setzt. Dieser LAK soll aus Interessierten und Menschen mit Expertise aus der Linksjugend solid Berlin und Der Partei DIE LINKE bestehen. Sie soll das Vorhaben dann gemeinsam juristisch prüfen und einen Entwurf zur Umsetzung ausarbeiten.
Der Landessprecher*innenrat ist dafür verantwortlich, den Kontakt zu Expert*innen aus dem juristischen Bereich, Engagierten, Interessierten und Menschen, die in ähnlichen Projekten vernetzt sind herzustellen und zwischen diesen zu vermitteln.
Wohnungslose Menschen oder Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis können nicht am gesellschaftlichen Leben legal teilhaben. Das muss geändert werden.
Bildung ist ein elementarer Baustein für das gesellschaftliche Miteinander. Sie muss allen Personen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Sie muss von einer unabhängigen Stelle ausgestellt werden, um mögliche Diskriminierungen (v.a. bei der Polizei) zu verhindern. Im Gegensatz zu Bern hat Berlin bspw. die Chance das Verfahren zu beschleunigen, da Berlin ein Stadtstaat ist und somit eine eigene Polizei hat, die diese Karte anerkennen muss. Um die Einführung der Karte zu beschleunigen kann sie aber auch von den genannten Senatsverwaltungen ausgestellt werden. Um eine Stigmatisierung „Illegaler“ zu vermeiden, müssen möglichst viele Menschen die City Card Berlin besitzen. Daher sollte sie zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV´s genutzt werden, aber auch als Studierendenausweis, Mensacard, Berlinpass, Führerschein, Bankkarte etc. So würde es reichen in Berlin nur ein Ausweisdokument mitzunehmen. Das schont Ressourcen und erleichtert bürokratische Abläufe. Zu gleich gelten so nicht bei allen Hochschulen und Universitäten andere Vorschriften bzgl Immatrikulationsausweis etc. Dieser kann elektronisch hinterlegt werden.