* Bein diesem Beschluss gab es erhebliche Änderungen, die in den vorliegenden Dokumenten nicht konkretisiert werden konnten.
Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.
Wir wollen ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine erste Zwischenbilanz ziehen:
Was hat die Senatspolitik positives gebracht:
Was ist fraglich:
Was ist aus unserer Sicht abzulehnen:
Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.
Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.
[1] https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/10/13/senat-schiebt-mobilitaetsgesetz-erneutauf-radentscheid-fordert-klares-bekenntnis-von-allen-regierungsparteien-zuverabschiedung-und-umsetzung-des-radgesetzes-3991/
[2] https://www.gemeingut.org/berliner-schulprivatisierung-brief-an-die-abgeordneten-vonrot-rot-g
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbuehne-am-tag-der-raeumung-ende-einer-dauerperformance/20394474.html
[4] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101618.htm
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/04/Gewobag-kauft-Neues-Kreuzberger-Zentrum.html
[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-asylverfahren-berlin-schiebt-kaumab/20407788.html
[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobiliengesellschaft-deutsche-wohnen-erstaufwendig-sanieren-dann-die-miete-drastisch-erhoehen/20425802.html
[7] http://www.die-linkeberlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/haushaltsverfassung/bund_laender_finanzen_und_infrastrukturgesellschaft/
[8] https://www.gew-berlin.de/17881_18802.php und https://www.gewberlin.de/17881_19026.php https://www.gew-berlin.de/17881_19386.php
[9] https://www.verdi-cfm.com/app/download/11238051098/171016_Tarifinfo+16+ver.di-CFM+Bewegung+mit+Hindernissen.cleaned.pdf?t=1508169245
[10] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-volksentscheid-zum-txl-mitgesellschaftergegen-offenhaltung-tegels/20506704.html
Das Wahlergebnis der AfD mit über 12,6% hat viele Leute zu Recht schockiert. Mit hunderten Millionen Euro und zahlreichen Mitarbeiter*innen ausgestattet, wird die AfD es zukünftig noch leichter haben, ihre rechte Hetze zu verbreiten. Dazu können sich Faschisten ermutigt fühlen, ihren Terror auf der Straße zu verstärken. Schon 2016 hatte es über 3500 Übergriffe auf Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte gegeben. Die AfD ist folglich eine Partei, die die Arbeiter*innenklasse nicht nur spaltet und daher den gemeinsamen Kampf erschwert und von den wahren Verantwortlichen für gesellschaftliche Probleme ablenkt, sondern stellt zunehmend auch eine physische Gefahr für diejenigen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Als linker Jugendverband haben wir die Aufgabe, sie zu bekämpfen und einen Ansatzpunkt für linke Jugendliche zu schaffen, die gegen die AfD aktiv werden wollen. Mit den Reclaim Alternatives Kampagnen wurde bereits ein erfolgreicher Anfang gemacht und können als Diskussionsgrundlage dienen.
Die AfD kann nur bekämpft werden, wenn wir sie politisch entlarven. Sicherlich profitiert die AfD von einem gewissen rassistischen Bodensatz, geschaffen durch die Politik und das Klagen über die angeblichen Herausforderungen durch Geflüchtete von CSU bis Grüne. Doch 60% haben der AfD ihre Stimme nicht aus Überzeugung gegeben, sondern weil sie ein Zeichen des Protest setzen wollten. Wir müssen darüber aufklären, wofür die Politik der AfD wirklich steht, wem sie nützt und fremdenfeindliche Positionen zurückdrängen. Doch es gilt nicht nur die Wähler*innen der AfD aufzuklären. Wir müssen auch mit daran arbeiten, dass alle Jugendlichen in dieser Stadt aufgeklärt werden, dass die AfD nicht nur neoliberal und antisozial, sondern auch gefährlich ist. Deshalb nehmen wir uns als Landesverband vor, aufklärende Materialien (Flugblätter, Webseiten, ggf. auch Plakate) zu erarbeiten und unter Jugendlichen an (Berufs-)Schulen, im Stadtteil und auf Demonstrationen zu verbreiten. So können wir all die Jugendlichen erreichen, die keinen Bock mehr haben auf rassistische Hetze und etablierte Politik und ihnen eine Alternative bieten, bei der sie aktiv werden können.
Wir müssen aber auch auf der Straße zeigen, dass die Hetze der AfD für uns keine Normalität ist. Das gelingt nur mit großen Mobilisierungen und massivem Gegenprotest auf der Straße. Der erste Kristallisationspunkt von massenhaftem antirassistischen Widerstand kann der Protest gegen den AfD-Parteitag am 2. Dezember in Hannover sein.
In Berlin wollen wir darüber hinaus, diskutieren zu welchen Anlässen wir erfolgreich mobilisieren können.
Dass die AfD als Alternative zur etablierten Politik wahrgenommen wird, hängt auch mit der Schwäche von linken Kräften zusammen, eine wirkliche Alternative zu bieten. Vor allem im Osten wirkt DIE LINKE mehr wie Mitverwalterin des Status Quo, als eine Kraft die ehrlich gegen das Establishment kämpft. Wir dürfen der AfD nicht nur hinterherrennen, sondern müssen selbst in die Offensive kommen, um sie zu entlarven. Dafür reicht es nicht, Rassismus moralisch zu geißeln, sondern wir müssen die sozialen Interessen der Menschen und die Geflüchtetenfrage klassenpolitisch aufgreifen. Denn es gibt breite gesellschaftliche Mehrheit für ein Ende von Leiharbeit, für sozialen Wohnungsbau und höhere Löhne. Daher unterstützen wir soziale Proteste in der Stadt, wie Mietenproteste oder die Streiks von Pflegekräften. Auch der Frauen*kampftag ist weiterhin ein wichtiger Termin, den wir frühzeitig aufgreifen wollen. Dabei stellen wir an diesen Themen das sexistische und unsoziale Programm der AfD dar und machen deutlich, dass nicht Geflüchtete schuld sind an sozialen Problemen, sondern eine Politik im Interesse von Reichen, Banken und Konzernen. Wichtig ist eine linke Alternative zu etablierter Politik, Krise und Kapitalismus aufzuzeigen, die so vielen nichts als Armut, Sozialabbau und Zukunftsangst beschert.
Die AfD kann nicht von uns alleine erfolgreich bekämpft werden, sondern nur gemeinsam.
Daher streben wir an, intensiver Bündnisse für die Arbeit gegen Rechts zu schmieden und zwar mit allen Kräften, die klar gegen Rassismus, Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen, für Bleiberecht und soziales Recht für alle und für Gleichberechtigung stehen.
Die genaue Ausarbeitung dieser Punkte der Kampagne sollte vom gesamten Landesverband von Monat zu Monat passieren und wird eine gemeinsame Aufgabe der Basisgruppen, des LSPRs und der Berlin-Plena.
Um der Auseinandersetzungen um Fragen der Gleichstellung nicht zu einer Frage einer konkreten Initiative zu machen, wird der Landessprecher*innenrat aufgefordert:
Folgende Motive werden in ausreichender Stückzahl produziert.
Potse & Drugstore sind mit 38 bzw 43 Jahren zwei der ältesten selbstverwalteten Zentren in Berlin. Diesen droht nun, aufgrund des Verkaufs des Hauses an einen Investor und den dadurch in kaufgenommenen massiven Mitsteigerungen, der Verlust ihrer Räume, da der Bezirk Tempelhof-Schöneberg bis jetzt nicht bereit ist diese Mietsteigerungen zu zahlen.
Deshalb solidarisiert sich die Linksjugend [´solid] Berlin mit Potse & Drugstore sowie mit allen bedrohten linken Zentren in Berlin. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird aufgefordert den Erhalt von Potse & Drugstore in ihrer jetzigen Form zu sichern. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert sich, sollte auf Bezirksebene keine Lösung gefunden werden, für den Erhalt von Potse & Drugstore einzusetzen.
Zudem mobilisiert linksjugend [`solid] Berlin falls es zu einer Räumung kommt, zu Gegenprotesten und Aktionen.
Dazu finanziert die linksjugend [‘solid] Berlin den Druck von je 5000 Stickern der vier vorliegenden Motiven in Höhe von ca. 600 €.
Die linksjugend [`solid] Berlin beteiligt sich am linken Pfingst-Camp 2018. Das linke Pfingst-Camp wird von Aktivist*innen von linksjugend [`solid] Berlin, linksjugend [`solid] Brandenburg und der sozialistischen Jugend Die Falken Brandenburg organisiert. Die linksjugend [`solid] Berlin beteiligt sich mit 5000,- € an den anfallenden Kosten des Bündnisses.