Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 werden im Zeichen von zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüchen, Polarisierungen und Armut in der Stadt, einer zusammenbrechenden Infrastruktur, einer menschenunwürdigen Lage für Geflüchtete, steigenden Mieten und einer Zunahme rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte und rassistischen Mobilisierungen stehen. Die landesweite Führung der LINKEN, mit Klaus Lederer als Spitzenkandidaten, strebt derweil eine gemeinsame Regierung mit SPD (und Grüne) an. Im Entwurf des Landesvorstandes für das Landeswahlprogramm steht eindeutig: „Eine Regierung, die all das zur Grundlage ihres Handelns macht – dafür stehen wir bereit.“ Wir sprechen uns als Mitglieder des Jugendverbands klar gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN Berlin mit der SPD (und Grüne) aus und stehen für einen Oppositionswahlkampf auch auf Landesebene und eine kämpferische und bewegungsorientierte Partei, die eine reale Systemalternative darstellt. Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien wie der SPD und Grüne, das zeigen die Erfahrungen aus Thüringen, Brandenburg und Berlin, führt notwendigerweise früher oder später zu einem Bruch mit linken Prinzipien. Die katastrophalen zehn Jahre im rot-roten Senat (2001-2011), der Sozialabbau, Privatisierungen und Personalabbau betrieben hat, haben bewiesen, dass die LINKE in Koalition mit den herrschenden Parteien einknickt, die Kürzungs- und Sparpolitik mitträgt und sich damit unglaubwürdig macht. Um diese Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen bedarf es einer LINKEN, die mit einem klaren Programm gegen Kürzungen, Sozialabbau, Abschiebungen und für Investitionen im sozialen Bereich, Wohnraum für alle und Bleiberecht in den Wahlkampf zieht und Teil von sozialen Bewegungen und Kämpfen ist. Die Aufgabe der LINKEN muss sein, eine starke antikapitalistische und sozialistische Alternative gegen die Politik von CDU/SPD/Grüne aufzubauen. Nur so können wir auch AfD, NPD und Co effektiv bekämpfen. Wir stehen für eine starke LINKE und gegen den Einzug der AfD ins Abgeordnetenhaus in Berlin, jedoch sehen wir rot-rot nicht als „kleineres Übel“ an, sondern im Gegenteil: Eine unglaubwürdige LINKE, die keine Antworten auf soziale Missstände gibt, sie als Teil der Regierung sogar mit verursacht, würde die Menschen noch mehr in die Arme von Rassisten und Rechtspopulisten treiben. Wir sind selbstverständlich dafür, dass die LINKE in Zukunft gestützt auf Massenmobilisierungen die Regierung übernimmt. Dies ist aber nicht mit den Parteien des Kapitals wie CDU, Grüne und SPD, sondern nur in scharfer Opposition gegen sie möglich. Ziel einer Regierungsübernahme der LINKEN ist aus unserer Sicht eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und ein Bruch mit einer Politik im Interesse der Reichen, Banken und Konzerne und des kapitalistische Systems. Eine Regierungsübernahme der LINKEN müsste zum Beispiel konkret einhergehen mit einem Nein zur Schuldenbremse und jeglichem Sozialabbau und Privatisierungen, einer Rekommunalisierung privatisierter Bereiche, einer Verstaatlichung der großen Banken und Schlüsselindustrien bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung, einer umfassenden Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen und einem milliardenschweren kommunalen Neubauprogramm. Sie müsste einhergehen mit einem Bleiberecht, guter Bildung und gleichen Rechten für alle hier lebenden Menschen, dem Stopp aller Abschiebungen und vielem mehr. Eine sozialistische Regierunge muss sich somit auf eine Massenbasis stützen und die Überwindung des kapitalistischen Systems zum Ziel haben. Eine solche Politik, die auf die Mobilisierung von Massen, Selbstorganisation und kämpferischen Gewerkschaften setzt und den Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, ist mit der SPD ausgeschlossen. Eine kämpferische LINKE hingegen, die bedingungslos die Interessen von Schüler*innen, Studierende, Erwerbslosen, Lohnabhängigen, Geflüchteten und Rentner*innen vertritt, dafür die Parlamente als Bühne nutzt und den Aufbau von Widerstand, Kämpfen und Bewegung von unten vorantreibt, kann damit erfolgreich sein. Unser Ziel in der Zeit des Wahlkampfes sollte daher in erster Linie sein, Menschen für den Jugendverband und die Partei und für sozialistische Ideen zu gewinnen und ihnen zu vermitteln, dass gesellschaftlicher Wandel nur möglich ist, wenn sie selbst für ihre Interessen, gegen Abschiebungen, Rassismus, Sozialkürzungen, Stellenabbau etc. aktiv werden und sich organisieren.
Beschluss Berliner LVV für einen Positionierungsantrag an den Bundeskongress 2016:
Sozialismus ist bei uns Programm
Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Die Börseneinbrüche Anfang des Jahres vernichteten Werte von 2,5 Billionen Dollar, während auf der Welt immer noch Geld fehlt, damit alle Menschen satt sind und Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Das System treibt den Planeten in die soziale und ökologische Katastrophe. Immer mehr Menschen sehen, dass der Kapitalismus nicht funktioniert und sind auf der Suche nach einer Alternative zu diesem System.
Auf öffentlichen Plätzen, im Internet, bei Protesten, in Betrieben, auf Streikversammlungen und manchmal auch im Untergrund werden Ideen und Theorien, Methoden, Schritte und Programme diskutiert. Die Unterstützung und Begeisterung für Politiker*innen, die sich Sozialist*innen nennen, wie dem US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, zeigen, wie sehr Sozialismus angesichts der Krise und Zerstörung des Kapitalismus auf Interesse stoßen und Menschen begeistern kann. Über eine Millionen Menschen haben für seine Kampagne gespendet. Sozialismus war 2015 das meistgesuchte Wort im us-amerikanischen Online-Wörterbuch Merriam-Webster. Doch was bedeutet eigentlich Sozialismus? Der wirkliche Inhalt davon wurde in Augen vieler Menschen diskreditiert durch den Stalinismus. Die Länder des Ostblocks nannten sich sozialistisch, doch hatten sie trotz der Planwirtschaft wenig damit zu tun. An ihrer Spitze stand eine Bürokratie, die ihre Privilegien verteidigte und Demokratie erstickte. Doch Stalinismus entstand nicht, weil der Mensch zu schlecht ist für den Sozialismus, sondern weil die erfolgreiche sozialistische Revolution in Russland isoliert blieb. Andere politische Konzepte gaben sich den Namen Sozialismus, aber hielten nicht, was sie versprachen. Die in Lateinamerika und in einigen Parteien verbreitete Idee vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist in eine Sackgasse geraten. Da ihre Protagonisten, wie die Regierung in Venezuela, nicht mit dem Kapitalismus brachen, unterlagen sie letztlich der bürgerlichen Opposition. In anderen Ländern wie Bolivien sind sie Partner der kapitalistischen Elite geworden. In Griechenland wurde 2015 mit SYRIZA eine Partei an die Regierung gewählt, die sich sozialistisch nennt. An der Regierung war sie aber nicht gewillt mit dem Privateigentum der Banken und den kapitalistischen Institutionen der EU bzw. der Troika zu brechen und wurde so zum Handlanger der europäischen Kürzungspolitik. Es gibt in der jetzigen Weltlage keinen Spielraum für eine reformistische Politik.
Um eine gerechte Reichtumsverteilung, ein Stopp von Klima- und Umweltzerstörung und eine friedliche Welt nachhaltig zu erreichen, bedarf es eines Bruchs mit dem Kapitalismus und dem ihn stützenden Staatsapparat, das heißt einer Revolution durch die arbeitende und arme Bevölkerung. Die größten Banken und Konzerne müssten in Gemeineigentum überführt und die Wirtschaft demokratisch von unten nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und Umwelt geplant werden. Wenn die Wirtschaft nicht mehr nach den Profitinteressen einiger weniger sondern den Bedürfnissen aller geplant wird, können Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und Armut in kürzester Zeit beendet werden. Nicht einige wenige, sei es Kapitalisten oder Parteibürokraten sondern die normale Bevölkerung, die Beschäftigten, würden den Einsatz des Reichtums, die Organisation der Gesellschaft und Wirtschaft demokratisch bestimmen. Der Kapitalismus kann in einem Land abgeschafft werden, aber weil die Wirtschaft und dieses System global verbunden sind, kann Sozialismus nur international funktionieren, und wird Ländergrenzen überwinden. Es ist die Aufgabe von sozialistischen Organisationen, Erfahrungen und Ideen zusammen zu fassen, zu konservieren und Gegenwehr zu organisieren. Wir bringen uns ein, in die Diskussionen über eine Alternative zum Kapitalismus. Linksjugend [’solid] steht hier für den Kampf für Sozialismus, für eine sozialistische Demokratie. Wir sind sozialistisch, links und demokratisch.
„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark“ Rosa Luxemburg
Seit Anfang an sind wir als linksjugend [´solid] aktiver Teil des Blockupy-Bündnisses. Die Proteste am 18.03.2015 zum Anlass der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a.M. markierten den bisherigen Höhepunkt des Widerstands gegen das europäische Krisenregime.
Doch auch wenn der neoliberale Konsens in den letzten Jahren immer stärker herausgefordert wird, sitzen die Profiteure der Krise fest im Sattel und die neoliberale Vorherrschaft in den europäischen Institutionen nimmt immer autoritärere Formen an. Insbesondere für die junge Generation in Europa ist die Krise zur Normalität geworden. Das Mantra der Spar- und Verarmungspolitik äußert sich dabei nicht nur im Abbau von sozialen und demokratischen Grundrechten, sondern verstärkt auch rassistische Entwicklungen überall in Europa. Die rassistische und menschenverachtende Migrationspolitik und die brutale Austeritätspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille.
Ein Zentrum dieser Politik ist Berlin als Regierungsstadt. Berlin markiert das Herz des „deutschen Europas“. Auch deshalb hat Blockupy endschieden den Protest auf die Straßen und Plätze Berlins zu tragen. Wir wollen Teil dieses Widerstands werden. Es wird deshalb Zeit, dass auch der LV Berlin sich an dem Blockupy-Prozess aktiv beteiligt. Wir beschließen, dass:
Berlin hat großes Potential für linke Ideen. Da, wo die Berliner*innen die Möglichkeit hatten Entscheidungen des Senats zu kippen, haben sie es in steter Regelmäßigkeit und mit großer Mehrheit getan: Ob nun beim Tempelhofer Feld, dem Mietenvolksentscheid oder bei der Wasserversorgung. An diesen Ideen von Partizipation und Selbstbestimmung wollen wir mit der Jugendwahlkampf – AG, bestehend aus der Linksjugend [’solid] und den Berliner Jugendbasisorganisationen der Partei anknüpfen. Gemeinsam wollen wir im Rahmen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 eine jugendpolitische Kampagne mit den inhaltlichen Schwerpunkten Stadt- und Wohnungspolitik, Antirassismus, (Aus)bildung und „Alles was Spaß macht“ starten. Die jeweiligen Themengebiete sollen auf den 3 Schlüsselbegriffen Selbstbestimmung, Mitgestaltung und Utopie basieren, die sich als roter Faden durch die Kampagne ziehen. Als Meilensteine der Kampagne sind bisher vier größere Aktionen geplant: Eine symbolische Hausbesetzung, eine Tour zu Berliner Schulen und Ausbildungszentren, eine Kampagne gegen die AfD und eine Clubtour.
Das Verhältnis zum Wahlkampf der Linkspartei
Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. Wir wollen kritisch-solidarisch mit der Partei DIE LINKE zusammenarbeiten. Gleichzeitig kritisieren und bekämpfen wir Anpassungstendenzen, vor denen niemand gefeit ist. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE ist für uns genauso selbstverständlich, wie eine solidarische Zusammenarbeit. Wir verstehen die Kampagne als ein eigenständiges Projekt, mit eigenen Schwerpunkten und eigenem Zeitplan. Trotzdem wollen wir vorhandene Überschneidungen zum Wahlkampf der Linkspartei nutzen und Synergieeffekte schaffen.
Für uns leiten sich folgende allgemeine Ziele für den Jugendwahlkampf ab: