(aus dem Programm der linksjugend solid)
„Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. …
Daher müssen ParlamentarierInnen immer mit sozialer Bewegung verbunden bzw. in ihr verankert sein, um auf der parlamentarischen Bühne auf Veränderungen hinzuwirken. Wir wollen kritisch-solidarisch mit der Partei DIE LINKE zusammenarbeiten. Gleichzeitig kritisieren und bekämpfen wir Anpassungstendenzen, vor denen niemand gefeit ist. …
Als parteinaher Jugendverband sind wir der Jugendverband der Partei DIE LINKE und wirken als Interessenvertretung in die Partei. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE ist für uns genauso selbstverständlich, wie eine solidarische Zusammenarbeit. Wir arbeiten für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitzt Gesellschaft tatsächlich zu verändern. …“
Der Satz „Wer mit 20 kein Kommunist war, hat kein Herz. Aber wer mit 40 noch Kommunist ist, hat keinen Verstand“ trifft allenfalls bis zum ersten Punkt zu. Was er dennoch verdeutlicht, ist, dass Jugendliche besonders stark auf Ungerechtigkeiten reagieren. Junge Menschen haben in der Vergangenheit regelmäßig als Initialzündung und Motor fortschrittlicher gesellschaftlicher Veränderung gewirkt. Wir sind Träger*innen gesellschaftlicher Veränderung und somit ist unsere Aktivität für die politische Dynamik immens wichtig. Zugleich treffen gesellschaftliche Ungerechtigkeiten junge Menschen besonders stark. Jugendliche sind europaweit die großen Verlierer*innen und Leidtragenden einer Krise, die sie nicht verursacht haben. Existenzangst und Perspektivlosigkeit begleiten auch in Berlin viele junge Menschen. Armut, Verdrängung und Erwerbslosigkeit verunmöglichen eine selbstbestimmte Perspektive. Wir als linksjugend solid Berlin wollen eine Perspektive zeichnen, die die Bedürfnisse der Berliner*innen in den Mittelpunkt rückt und die Interessen insbesondere der jungen Menschen zur Geltung verhilft.
Unsere Möglichkeiten als Jugendverband können groß sein. An unterschiedlichsten Stellen bewegen sich Menschen und bauen Initiativen und Projekte in Selbstinitiative auf, es artikuliert sich ständig Protest und Widerstand. Es gibt zahlreiche Kämpfe. Ob von Mieter*innen. Geflüchteten, Migrant*innen, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Schüler*innen, Azubis, Studierenden u.s.w. Soziale Bewegungen und Initiativen kämpfen um öffentliche Daseinsvorsorge, Wohnraum und ein für Recht auf Stadt für alle (bspw. Volksbegehren). Seit einigen Jahren artikulieren sich Geflüchtete und Unterstützer*innen durch ausdauernden Protest in der Hauptstadt des Landes, dessen Regierung maßgeblich mitverantwortlich ist für die tödliche Flüchtlingspolitik der EU. Die Zahl der Arbeitskämpfe hat deutlich zugenommen (Charité, Warnstreik im öffentlichen Dienst,…).
Wir müssen eine grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen in den Fokus stellen und deutlich machen, dass es uns um mehr geht, als nur kosmetische Verbesserungen innerhalb dieses Systems zu erzielen, weil wir eine grundsätzlich neue Qualität von Gesellschaft erreichen wollen und der Kapitalismus für uns nicht das Ende der Geschichte ist. Wir müssen dazu beitragen, dass DIE LINKE die sattfindenden Konflikte zu einem breit und öffentlichkeitswirksam artikulierten gesellschaftlichen Konflikt macht und einen nachhaltigen Druck zu einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung aufbaut.
Berlin ist die Hauptstadt der Jugendarmut. Über 20 Prozent der Berliner*innen zwischen 15 und 24 lebt von Hartz IV . Das ist die materielle Situation von vielen Jugendlichen in dieser Stadt. Aber Jugendarmut bedeutet neben materieller Unterversorgung auch ein Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe. Gerade hieraus folgt eine Krise des Politischen: das heißt jedoch mitnichten, dass es eine grundsätzliche Abkehr von der Politik gibt, sondern eine Abkehr von der klassischen Repräsentationspolitik.
Zwar müssen die Anliegen junger Leute und die Proteste ein Sprachrohr bekommen, aber es reicht nicht, wenn DIE LINKE nur “an der Seite von Protest XY steht”, wir müssen vielmehr auf Augenhöhe mit den Akteur*innen ins Gespräch kommen und uns wegbewegen von Stellvertreterpolitik. Das heißt einerseits den Aktiven ein langfristiges politisches Zuhause bei uns anzubieten und aber auch in einem ersten Schritt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und unsere Strukturen für politisch wirksame Arbeit zur Verfügung zu stellen. Eine LINKE, der es um emanzipatorische Veränderung geht, muss effektiv und mutig Raum schaffen für die sozialen Kämpfe, kulturellen Aufbrüche, politischen Brüche und Widerstände, weil gerade diese eine emanzipatorische Politik ermöglichen und erzwingen. In der Konsequenz heißt das für uns, dass wir denjenigen, die sich aktiv an emanzipatorischen Veränderungsprozessen beteiligen und linke Politik betreiben, einen weiteren Handlungsraum hierfür geben müssen. Deswegen wollen wir auch an die von uns angestoßene Initiative zur Öffnung der Landesliste der LINKEN Berlin anknüpfen (http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/2_tagung/beschluss/03/?contUid=81064).
Wir sind der Überzeugung, dass Berlin großes Potential für linke Ideen hat. Da, wo die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit hatten, Entscheidungen des Senats zu kippen, haben sie es in steter Regelmäßigkeit und mit großer Mehrheit getan: Ob nun beim Tempelhofer Feld oder bei der Wasser- und Energieversorgung. An diesen Erfolgen und Inhalten müssen wir anknüpfen und den Akteur*innen bei der Durchsetzung ihrer Anliegen auch direkt im Abgeordnetenhaus Möglichkeiten verschaffen.
Als linksjugend solid müssen wir uns klar gegen die Vorherrschaft Deutschlands in der EU positionieren und sowohl in unserer politischen Analyse als auch in unseren konkreten Handlungen deutlich machen, dass wir es nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Geflüchtete müssen in Berlin willkommen geheißen werden. Wir halten eine direkte Vertretung der Geflüchtetenbewegung im Berliner Abgeordnetenhaus für sinnvoll. Wir positionieren uns gegen Leistungsdruck und Konkurrenzkampf und fordern Ausbildungsplätze für alle. Dass junge Menschen sich keine eigene Wohnung leisten können und keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, ist Teil der kapitalistischen Logik in der wir uns tagtäglich befinden. Die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse werden über Waren- und Marktförmigkeiten verhandelt. Die Stadt wird durchprivatisiert und das, was diese Stadt für viele attraktiv macht, zB eine alternative kulturelle Szene, bleibt nur noch wenigen zugänglich. Dagegen müssen wir als Jugendverband stetig Widerstand leisten und unsere Konzepte und Utopie des guten Lebens für alle entgegensetzen. Darunter fällt auch, Rechten und Nazis offensiv entgegenzutreten. Das alles wollen wir in eigenen demokratischen Strukturen erreichen und fordern diese auch in gesellschaftlichen und politischen Prozessen ein. Wir wollen ein Wahlrecht für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin und stärkere Jugendbeteiligung in den Parlamente.
Als Jugendverband vertreten wir die Interessen junger Menschen, die unsere Ideen teilen. Demnach wollen wir diese auch direkt vertreten. Denn als Linksjugend solid sind wir nicht einfach nur DIE LINKE in jung. Unser Jugendverband bildet eine Plattform, die als Teil von Bewegungen in die Gesellschaft wirken will und als Jugendverband in die Partei DIE LINKE wirkt. Wir sind ein eigenständiger Verband, der ein eigenes Programm hat, eigene Themen und eigene Aktive. Demnach wollen wir auch eigene Akzente setzen und mit diesen in den Wahlkampf ziehen. Hierbei sollten wir uns nicht profipolitischer Wahlkampflogik unterwerfen und mit Leerphrasen das Stadtbild verändern, sondern vielmehr unsere inhaltlichen Forderungen in geeigneter Form in den Mittelpunkt unserer Kampagne stellen.
Diese Überlegungen sind als Beginn eines Prozesses gedacht, den wir in Inhalt und Form gemeinsam als linksjugend solid ausgestalten müssen. Es leiten sich daraus zunächst folgende Konsequenzen für uns ab:
Die Landesvollversammlung beschließt, nachfolgende Netiquette als Netiquette der als Forum der Linksjugend [’solid] funktionierenden Facebookgruppe anzuerkennen.
Nettiquette für eine solidarische Kommunikation / Awareness
Wenn ihr das Gefühl habt, es wird gegen diese Nettiquette verstoßen, meldet euch bitte bei den Admins (findet ihr unter Gruppenmitgliedern). Bitte beachtet, dass dies zwar als internes Forum der Linksjugend [’solid] Berlin gedacht ist, es allerdings keine Gewährleistung dafür geben kann, dass Informationen in diesem Forum bleiben. Im Zweifelsfall hat Facebook Zugriff auf alles. Außerdem ist es nicht gegeben, dass die Admins alle Mitglieder persönlich kennen.
[1] Lesbian, Gay, Bisexual und Trans*, Inter*, Queer also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Menschen, Queers. „Die in Deutschland manchmal verwendete Abkürzung LSBTTIQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen. Es handelt sich dabei um eine Gemeinschaft mit unterschiedlicher Thematik, deren Gemeinsamkeit es ist, nicht der Heteronormativität zu entsprechen.“ (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/LGBTHYPERLINK „https://de.wikipedia.org/wiki/LGBT)“).