Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 werden im Zeichen von zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüchen, Polarisierungen und Armut in der Stadt, einer zusammenbrechenden Infrastruktur, einer menschenunwürdigen Lage für Geflüchtete, steigenden Mieten und einer Zunahme rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte und rassistischen Mobilisierungen stehen. Die landesweite Führung der LINKEN, mit Klaus Lederer als Spitzenkandidaten, strebt derweil eine gemeinsame Regierung mit SPD (und Grüne) an. Im Entwurf des Landesvorstandes für das Landeswahlprogramm steht eindeutig: „Eine Regierung, die all das zur Grundlage ihres Handelns macht – dafür stehen wir bereit.“ Wir sprechen uns als Mitglieder des Jugendverbands klar gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN Berlin mit der SPD (und Grüne) aus und stehen für einen Oppositionswahlkampf auch auf Landesebene und eine kämpferische und bewegungsorientierte Partei, die eine reale Systemalternative darstellt. Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien wie der SPD und Grüne, das zeigen die Erfahrungen aus Thüringen, Brandenburg und Berlin, führt notwendigerweise früher oder später zu einem Bruch mit linken Prinzipien. Die katastrophalen zehn Jahre im rot-roten Senat (2001-2011), der Sozialabbau, Privatisierungen und Personalabbau betrieben hat, haben bewiesen, dass die LINKE in Koalition mit den herrschenden Parteien einknickt, die Kürzungs- und Sparpolitik mitträgt und sich damit unglaubwürdig macht. Um diese Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen bedarf es einer LINKEN, die mit einem klaren Programm gegen Kürzungen, Sozialabbau, Abschiebungen und für Investitionen im sozialen Bereich, Wohnraum für alle und Bleiberecht in den Wahlkampf zieht und Teil von sozialen Bewegungen und Kämpfen ist. Die Aufgabe der LINKEN muss sein, eine starke antikapitalistische und sozialistische Alternative gegen die Politik von CDU/SPD/Grüne aufzubauen. Nur so können wir auch AfD, NPD und Co effektiv bekämpfen. Wir stehen für eine starke LINKE und gegen den Einzug der AfD ins Abgeordnetenhaus in Berlin, jedoch sehen wir rot-rot nicht als „kleineres Übel“ an, sondern im Gegenteil: Eine unglaubwürdige LINKE, die keine Antworten auf soziale Missstände gibt, sie als Teil der Regierung sogar mit verursacht, würde die Menschen noch mehr in die Arme von Rassisten und Rechtspopulisten treiben. Wir sind selbstverständlich dafür, dass die LINKE in Zukunft gestützt auf Massenmobilisierungen die Regierung übernimmt. Dies ist aber nicht mit den Parteien des Kapitals wie CDU, Grüne und SPD, sondern nur in scharfer Opposition gegen sie möglich. Ziel einer Regierungsübernahme der LINKEN ist aus unserer Sicht eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und ein Bruch mit einer Politik im Interesse der Reichen, Banken und Konzerne und des kapitalistische Systems. Eine Regierungsübernahme der LINKEN müsste zum Beispiel konkret einhergehen mit einem Nein zur Schuldenbremse und jeglichem Sozialabbau und Privatisierungen, einer Rekommunalisierung privatisierter Bereiche, einer Verstaatlichung der großen Banken und Schlüsselindustrien bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung, einer umfassenden Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen und einem milliardenschweren kommunalen Neubauprogramm. Sie müsste einhergehen mit einem Bleiberecht, guter Bildung und gleichen Rechten für alle hier lebenden Menschen, dem Stopp aller Abschiebungen und vielem mehr. Eine sozialistische Regierunge muss sich somit auf eine Massenbasis stützen und die Überwindung des kapitalistischen Systems zum Ziel haben. Eine solche Politik, die auf die Mobilisierung von Massen, Selbstorganisation und kämpferischen Gewerkschaften setzt und den Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, ist mit der SPD ausgeschlossen. Eine kämpferische LINKE hingegen, die bedingungslos die Interessen von Schüler*innen, Studierende, Erwerbslosen, Lohnabhängigen, Geflüchteten und Rentner*innen vertritt, dafür die Parlamente als Bühne nutzt und den Aufbau von Widerstand, Kämpfen und Bewegung von unten vorantreibt, kann damit erfolgreich sein. Unser Ziel in der Zeit des Wahlkampfes sollte daher in erster Linie sein, Menschen für den Jugendverband und die Partei und für sozialistische Ideen zu gewinnen und ihnen zu vermitteln, dass gesellschaftlicher Wandel nur möglich ist, wenn sie selbst für ihre Interessen, gegen Abschiebungen, Rassismus, Sozialkürzungen, Stellenabbau etc. aktiv werden und sich organisieren.