Aufräumen statt Aufstehen!

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die linksjugend [’solid] Berlin stellt sich aktiv gegen den reaktionären Einfluss der Politik von Sahra Wagenknecht und ihrem Flügel.
Die linksjugend [’solid] Berlin lehnt die „Analyse“ von Sahra Wagenknecht ab, dass soziale Gerechtigkeit sich nur auf Armut beziehen sollte und Erfahrungen mit Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus nur von „akademisch abgehobenen Lifestyle-Linken“ theoriert werden. Wir betrachten diese, genau wie die ökonomische Ungleichheit, als Kernaspekte von sozialer Gerechtigkeit und als großes Problem, weltweit.
Die linksjugend [’solid] Berlin erkennt an, dass wir im Klassenkampf nur erfolgreich sein können, wenn wir die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus auch als Klassenfragen auffassen.
Die linksjugend [’solid] Berlin steht solidarisch hinter den Genoss*innen aus NRW, die sich für einen Parteiauschluss von Wagenknecht einsetzen.

 

Begründung

 

🤮

 

Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld ist seit einigen Jahren dazu übergangen, die Politik zu vertreten, dass die LINKE potentielle Wähler*innen der AfD ansprechen sollte und entsprechend mit „Politik fürs einfache Volk“ im rechten Lager fischen sollte. (1)

 

Das Hufeisen, wie jedes Hufeisen, funktioniert aber nicht: Es würde bedeuten, Wähler*innen von AfD und LINKE entscheiden sich nur nach Bauchgefühl zwischen den beiden Parteien und diese unterscheiden sich so wenig, dass die LINKE durch weniger Queer und mehr Armut quasi deckungsgleich mit der AfD werden würde. Natürlich heißt das auch, linke Themen zugunsten von rechten Talkingpoints aufzugeben. Nicht mit uns!

 

Um diese Politik überzeugend zu vertreten, benötigt es eine gute Galionsfigur in der LINKEN, die populistische, rechte Werte verbreitet, um damit rechte Wähler*innen anzuziehen. Diese Figur der Hufeisen-Verbinderin vertritt Wagenknecht überzeugend:


– Ihr Haupt-„Argument“ ist stetig, dass es „die da oben“ gibt, die akademische Linke im Elfenbeinturm, welche völlig den Bezug zur Arbeiterklasse verloren hätten und Politik für Theorien statt reale Menschen machen (2, 3) – „Endlich wieder mal Politik für MICH, denn ICH werde doch hier unterdrückt!“, echtes Zucker für AfD-Wähler*innen!

– Dabei die Lebensrealität der Menschen, für die diese „akademische Theorie“ wirklich lebensverbessernd wäre, einfach ausblenden (4) und aktiv dagegen stimmen, diese Lebensrealität sichtbar zu machen (5) – 🙈 🙉 🙊


– Alle Themen, in denen es um Minderheiten geht, als „Linksliberalismus von Lifestyle-Linken“ diffamieren, eine Weiterbildung des Neoliberalismus und als falsche „Richtung“. Auch die Anmerkung, dass Glaube, Nation und Heimat von diesen als rückständig angesehen werden, kann helfen, denn was der Gegner als schlecht betrachtet, sollte dann gut sein (6). Die falsche Richtung gibt daher auch eine „richtige“ Richtung vor, auf dieser Nation und Heimat schonmal nicht rückständig sein sollten – Da freut sich der völkische Wähler!


– Was nie im rechten Repertoire fehlen darf: „Das wird man ja wohl doch noch mal sagen dürfen! Meinungsdiktatur!“ Grundsätzlich muss erstmal zur Debatte stehen, Menschenrechte, Asylrecht, egal! Wie sonst kann man populistisch mit dem Fähnchen im Wind gewählt werden, wenn man Werte aufgrund von Inhalten vertritt? Wichtig ist dabei, Kritik nicht auf einer inhaltlichen Ebene zu begegnen, sondern diese als „Silencing“ aufzufassen. Schließlich geht es um die eigene Meinung, was sind da schon Argumente oder der Inhalt dieser Meinung? „Cancel Culture“ passt zur „Lifestyle-Linken“, denn wer etwas falsches sagt, wird in dieser Gesellschaft sofort mundtot gemacht, das sieht man an vielen Beispielen von ehemals bekannten Personen, die heute aufgrund von trivialen Meinungsausrutschern völlig unbekannt sind und sich nur noch knapp mit Welt-Tournees und lukrativen Buchveröffentlichungen über Wasser halten können (7, 8)


– In 2020, 2021 und wohl auch noch lange in 2022 ist es wichtig, einer weltweiten Pandemie nicht mit Solidarität zu begegnen, denn dieses Wort mögen Rechte nicht. Corona-Leugnung ist eine bekannte rechte Dog-Whistle und nichts zeigt aktuell besser „Hey AfD, kommt doch zur LINKEN!“ als die Pandemie zu leugnen, von der Merkel Diktatur zu sprechen und Impfungen anzuzweifeln. Das in einer Form einzubringen, die nicht ganz Pegida ist, aber genug, um zu symbolisieren „Wir verstehen euch, wie sind wie ihr“ (9, 10, 11), dass freut bestimmt einige Aluhüte mit Reichspass.

 

Sahra Wagenknecht spielt ihre Rolle überzeugend, vielleicht sogar etwas ZU überzeugend. Als wahre Parteisoldatin immer in Charakter, alles für die Sache? Sollte Wagenknecht als „next-level“ Move der LINKEN für Wähler*innenstimmen gedacht sein — Bitte hört damit auf!

Die LINKE scheint das jedoch nicht ganz so zu sehen:
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagt zum Parteiausschlussverfahren von Wagenknecht: „Politische Kontroversen tragen wir in der Partei durch den Austausch von Argumenten aus“. Jan Korte und Dietmar Bartsch schlossen sich dem an (8). Die LINKE sieht da wohl noch eine offene Debatte, ob man rechte Politik machen sollte und dass wohl noch Argumente fehlen, ob queere, migrantische oder behinderte Menschen soziale Gerechtigkeit verdient hätten. Ob die LINKE dabei, wenn soziale Gerechtigkeit für diese Menschen nicht gilt, genauso mit ihnen umgehen würde wie die AfD (18), ist nicht zu hoffen.


Leider ist das „Wagenknecht Lager“ auch abseits des abzulehnenden Fischens nach Rechts nicht sonderlich gut aufgestellt: Sozialdemokratische Politik und die Arbeit für bürgerliche Gewerkschaften statt die Arbeiter*innen direkt prägen eher das Bild reaktionärer SPD’ler*innen statt nur Linker mit falschem Fokus.


Die Politik der Rechtsoffenheit tritt dabei die Interessen queerer Menschen mit Füßen. Wo die SPD sowiso immer geschlossen umkippt, wollen wir Menschen in der Partei, auf die Verlass ist, die sich nicht an der SPD oder noch weiter rechts orientieren und: Wenn sie keine Ahnung haben, auf die Gremien und Menschen mit Ahnung hören! Wagenknecht und die anderen in der Fraktion, die weiter für die Diskriminierung von trans Menschen gestimmt haben (5), also Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Alexander Ullrich, begründen dies mit rechten Talkingpoints, denen jede Grundlage fehlt (12, 13). In der Debatte im Bundestag wurden diese von Doris Achelwilm am Redner*innenpult selbst entkräftet, aber die Argumente von Beatrix von Storch schienen da passender? Das Ergebnis ist eine queere Community, die die Grünen wählen. Danke für nichts!


Wagenknechts Politik nach Rechts will einfache Feindbilder durch Spaltung der linken Zusammenarbeit erzeugen: Eine Rückbesinnung auf echte Menschen der Arbeiterklasse, deutsche Arbeiter gegen zugewanderte Arbeiter, Frauen gegen LGBTQIA. Echte linke Solidarität unterscheidet jedoch nicht zwischen dem lokalen und dem internationalen Proletariat! Der Fokus auf soziale Gerechtigkeit nicht für fremde Identitäten, sondern „echte Arbeiter“ — diese Sprache ist schon bei Nazis unerträglich, wir wollen diese nicht auch noch bei der LINKEN hören!


Es wird weiter vom akademischen Elfenbeinturm gelabert, während unsere queeren Geschwister auf der Straße verrecken. Diese transfeindliche Politik will das Patriarchat abmildern, um selbst davon zu profitieren, lieber Frauen gegen LGBTQIA-Menschen ausspielen, um immer noch nach unten treten zu können. Wir wollen das Patriarchat nicht mildern, wir wollen es zerstören! Jede Transition, jedes Geschlecht ausserhalb der Binarität, jedes queere Begehren oder Nicht-Begehren ist das Knacken im Brustkorb des Patriarchats der Normgesellschaft, und da gibt es noch einige Rippen zu brechen!


Solange die Partei Wagenknecht und ihren Flügel hofiert oder duldet, kann die LINKE nicht glaubhaft für Antirassismus, Queerpolitik oder Inklusion stehen! Klare Kante, klare Kritik, kein Meinungspluralismus mit unseren Existenzen, wir sind nicht verhandelbar! Wir stehen daher lieber gegen die LINKE, als für Wagenknecht!

 

Referenzen:
1. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/sahra-wagenknecht-afd-berlin-wahl/seite-2
2. https://www.youtube.com/watch?v=rPpYwaNRAFI („Es gibt sehr viele unproduktive Auseinandersetzungen. Es gibt einen Teil des linken Spektrums, der sich in eine Richtung entwickelt, […] denens es gar nicht mehr wirklich primär um soziale Gerechtigkeit geht, sondern das sind dann ziemlich abgehobene akademische Debatten, die geführt werden, die an der Lebensrealität normaler Leute völlig vorbeigeht“)
3. Sahra Wagenknecht, Die Selbstgerechten
4. „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ (S. 53/54, Wagenknechts Buch)
5. https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/aufhebung-des-transsexuellengesetzes-und-einfuehrung-des-selbstbestimmungsgesetzes/tabelle?fraction=41&vote[no]=no
6. „Glaube, Nation und Heimat sind den Linksliberalen Chiffren für Rückständigkeit“, (S. 99, Wagenknechts Buch, Kapitel „Die Illiberalen“)
7. Louis CK https://www.cnbc.com/2019/11/10/disgraced-comedian-louis-ck-is-going-on-a-world-tour-so-much-for-cancel-culture.html, Polanski https://www.vox.com/culture/2017/8/17/16156902/roman-polanski-child-rape-charges-explained-samantha-geimer-robin-m, JK Rowling https://www.digitalspy.com/movies/a675773/fantastic-beasts-3-4-5-release-date-cast-plot-news-trailer/, Dave Chapelle https://www.theverge.com/2021/10/15/22728337/netflix-fires-organizer-trans-employee-walkout-dave-chappelle
8. „Was man heute noch sagen darf? Shitstorms, Cancel Culture“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=wqrXAYUtmbc
9. „Risiken und Nebenwirkungen – Wie sicher sind die Corona-Impfungen?“, „Rettet uns die Impfung?“, „Was halten Sie von einer Impfflicht?“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=yVsj7e0FcgI, https://www.youtube.com/watch?v=OskHcSVvIY4, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sahra-wagenknecht/fragen-antworten/hallo-ich-schreibe-von-der-schule-aus-was-halten-sie-von-einer-impfpflicht
10. „Wagenknecht contra Merkel“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=T2bivIDGCMI
11. „Wohin fließt unser Geld? #Corona, zweifelhafte Stiftungen und globale Organisationen“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=uwsV7vKyF3E
12. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sevim-dagdelen/fragen-antworten/wieso-haben-sie-gegen-den-antrag-zur-aufhebung-des-transsexuellengesetzes-und-einfuehrung-des
13. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-ulrich/fragen-antworten/580145
14. https://taz.de/Antrag-auf-Parteiausschluss/!5778438/

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18. https://en.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4