BESCHLÜSSE DEr

Landesvollversammlung

Die Landesvollversammlung (LVV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Linksjugend [’solid] Berlin, zu dem mindestens einmal Mitglieder aus allen Basisgruppen zusammenkommen, um über die politischen Leitlinien für das nächste Jahr zu diskutieren und die Ausrichtung des Verbandes zu bestimmen. Mehr über unsere Strukturen kannst du hier erfahren.
Die Beschlüsse der LVV findest du hier. Eine Kurzfassung unserer Positionen findest du hier.
Eine Sammlung sämtlicher dokumentierter Beschlüsse seit der 1. Landesvollversammlung findest du in diesem PDF-Dokument.

Unterstützung für den Volksentscheid „Berlin autofrei“

Die Linksjugend solid Berlin unterstützt die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei c/o GIB e.V.“ und setzt sich innerhalb der Partei DIE LINKE als auch in der Öffentlichkeit für eine Umsetzung des Volksentscheids ein. Die Linksjugend solid Berlin sucht den Kontakt zur Kampagne und beteiligt sich an dieser.  Als sozialistischer Jugendverband wollen wir die Berliner*innen vom Volksentscheid und besonders vom sozialen Aspekt überzeugen. Es braucht eine radikale und sozial verträgliche Verkehrswende! Das sehen wir durch die Paragrafen 9 bis 13 des Gesetzesentwurfs gegeben. […]

Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Als Linksjugend solid Berlin sehen wir die aktuelle Mietenfrage in Berlin als ein zentrales Feld sozialer Ungerechtigkeit an, zu der die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen! klare Antworten liefert.   Wir verstehen den Umgang der Berliner Linksfraktion als einen Bruch mit der Kampagne, die dringend eine Aufarbeitung und einen Kurswechsel bedarf. Wir appellieren an die enge und transparente Zusammenarbeit […]

Unsere Position zur Situation in Israel und Palästina

Die Frage der Selbstbestimmung der Palästinener*innen und die Situation in Israel und Palästina wird in Deutschland seit jeher sehr reaktionär diskutiert. Ist sich die internationale Linke fast geschlossen solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf, so zieht die BRD in besonderem Maße moralische Legitimation für ihren Imperialismus aus ihrem Verhältnis zu Israel und der im Selbstbild so vorbildlichen Auseinandersetzung mit dem Hitlerfaschismus. […]

Logos und öffentliches Erscheinungsbild des Landesverbandes

Der Landesverband nutzt das Logo „Hammer, Sichel und Nelke“ nebst Schriftzug SOLID BERLIN entsprechend Anlage. Die Nutzung der Logovarianten des Corporate Design des Bundesverbands – Schriftzug „links / jugend / [’solid]“ und Pfeil – bleibt zulässig. Was die übrigen Aspekte des Corporate Design betrifft, wird das Corporate des Bundesverbands – insbesondere Schriftarten, Farbpalette – übernommen. […]

Position zur Lebensmittelverschwendung

Laut dem WWF landen über 18 Mio. t an Lebensmitteln pro Jahr in Deutschland in der Tonne. Das verurteilen wir und fordern:  Die vollständige Vergesellschaftung (Enteignung und Neuorganisierung unter Kontrolle von Beschäftigtenräten) aller Supermärkte und der Lebensmittelproduktion ist unser Ziel. Sie schafft die nötige demokratische Struktur, um eine faire und bedarfsorientierte Verteilung von Lebensmitteln zu gewährleisten. Jetzt sofort müssen […]

Abschiebezentrum am BER verhindern – Recht auf Asyl verteidigen!

Als internationalistischer, sozialistischer Jugendverband lehnt die Linksjugend Solid Berlin Abschiebungen ab. Nun soll in unmittelbarer Nähe zu Berlin ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER in Schönefeld gebaut werden. Wir wollen dies verhindern! Wir engagieren uns weiterhin gegen jede Form von „Ausreisegewahrsam“. Wir unterstützen alle Initiativen, wie sie beispielsweise vom Flüchtlingsrat Brandenburg und Berlin, der Seebrücke und anderen ausgehen, um […]

Einrichten eines direkten LSpR-Kontaktkanals

Der Landessprecher*innenrat richtet eine zentrale Kontaktmöglichkeit ein, über die aus dem Verband Kritik, Nachfragen oder Verbesserungswünsche direkt an ihn gestellt werden können. Der Landessprecher*innenrat sorgt dafür, dass die Beantwortung der Fragen nicht länger als 2 Wochen dauert. Weiterhin sollte versucht werden die Antworten entsprechend über die verbandsweiten Kanäle zu teilen, sofern sie für alle Mitglieder relevant sein könnten.

Mit Axel Springer reden wir nicht – Axel Springer enteignen wir

1.     Vertreter*innen der Linksjugend solid Berlin werden jegliche Interviews, Presseanfragen, öffentliche Veranstaltungen etc. mit Vertreter*innen der Medien, die dem Axel-Springer-Verlag zugehörig sind, verweigern. Von diesem Verbot ausgenommen sind Veranstaltungen auf denen mehrere Journalist*innen oder andere Teilnehmende gleichzeitig an Interviews oder Diskussionen teilnehmen und unter denen sich zufälligerweise auch Journalist*innen des Axel-Springer Verlages befinden. Dies ist etwa bei Pressekonferenzen oder Diskussionsformaten mit mehreren […]

Kostenlose Menstruationsartikel

Die Linksjugend solid Berlin fordert die DIE LINKE. Berlin auf sich im Senat für finanzielle Mittel für kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen einzusetzen.  Einige Bezirksfraktionen, wie z.B. Lichtenberg, Mitte und Treptow-Köpenick nehmen sich dieser Forderung bereits an. Zudem stellt die Linksjugend solid Berlin bei ganz- oder mehrtägigen Veranstaltungen des Landesverbandes kostenlose Menstruationsartikel bereit. 

„Heute leider nicht“ – Tesla-Fabrik nicht willkommen!

Die Linksjugend Solid Berlin organisiert zum 22.03.2023 eine demonstrative Protestaktion gegen das einjährige Bestehen der Tesla-Fabrik in Grünheide.   Dafür soll ein Bündniskreis aus verschiedenen linken Organisationen unter Koordination der Solid Berlin gegründet werden, die sich für Arbeiter*innenkontrolle und einen antikapitalistischen Umweltschutz einsetzen. Der Bündniskreis wird sich zu konkreten Forderungen, Protestformen und zum Bewerben der Aktion beraten und darüber beschließen. Für […]

Seite 1 von 5